Alle Meldungen
Abonnieren
Abonnieren Sie alle Meldungen von CSU-Landesgruppe

12.12.2000 – 11:58

CSU-Landesgruppe

CSU-Landesgruppe
Glos: "Nizza - Teurer Spass für den deutschen Steuerzahler"

    Berlin (ots)

Zu den finanzpolitischen Auswirkungen des
EU-Gipfels von Nizza erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im
Deutschen Bundestag, Michael Glos:
    
    Nizza wird für den deutschen Steuerzahler ein teurer Spaß.
Wiederum ist es nicht gelungen, den finanzpolitischen Rahmen für die
Europäische Union über das Jahr 2006 hinaus seriös zu diskutieren. Im
Gegenteil: Die finanzpolitischen Entscheidungen von Nizza lassen für
die ohnehin schon unterfinanzierte Osterweiterung nichts Gutes
erwarten.
    
    Spanien hat sich seine Zustimmung zur Einführung der Möglichkeit,
europäische Aktiengesellschaften zu gründen, mit einer Milliarde Euro
zur Modernisierung seiner Fischfangflotte aus dem EU-Haushalt
versilbern lassen.
    
    Die Entschädigungen für die europäischen Bauern, welche von der
BSE-Krise betroffen sind, werden zu 70 Prozent von der
Gemeinschaftskasse übernommen. Lediglich 30 Prozent werden von den
Nationalstaaten getragen. Das bedeutet für den Nettozahler
Deutschland ein erhebliches finanzielles Engagement auch für die
BSE-Fälle in Frankreich oder Portugal.
    
    Die dringend notwendige Ko-Finanzierung der gemeinsamen
Agrarpolitik hat ebenso wenig eine Rolle in den Diskussionen gespielt
wie die finanziellen Konsequenzen der Osterweiterung. Wenn, wie in
Nizza angekündigt, die ersten Kandidaten 2003 - 2004 beitreten, so
gilt für diese nach wie vor der Finanzrahmen, der unter deutscher
Präsidentschaft auf dem Berliner Gipfel bis 2006 festgelegt worden
ist. Die Unterfinanzierung der Osterweiterung wurde damals durch eine
schlecht verhandelnde rot-grüne Bundesregierung vorprogrammiert, da
für die Osterweiterung lediglich 83 Mrd. Euro eingeplant wurden.
Würde Polen 2004 beitreten und die Agrarpolitik übernehmen, würde
dies schon allein jährlich 10 Mrd. Euro in Anspruch nehmen.
    
    Berlin und Nizza sind somit für den deutschen Steuerzahler ein
teurer Spaß.
    
    Wir fordern die Bundesregierung deshalb zu einer umfassenden
Bestandsaufnahme der finanziellen Konsequenzen ihrer Europapolitik
auf.
    
ots Originaltext: CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Im Internet recherchierbar: http://recherche.newsaktuell.de

Rückfragen bitte an:
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Tel.: 030/227-52138 /-52427
Fax: 030/227-56023

Original-Content von: CSU-Landesgruppe, übermittelt durch news aktuell

Weitere Meldungen: CSU-Landesgruppe
Weitere Meldungen: CSU-Landesgruppe