Kalb: Solide Staatsfinanzen - stabiler Euro
Berlin (ots)
Vom 5. bis zum 7. Januar findet die alljährliche Klausurtagung der CSU-Landesgruppe in Wildbad Kreuth statt. Dazu erklärt der haushalts-und finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb:
"Der Schuldenstand der öffentlichen Haushalte ist enorm. Bis Ende des Jahres werden es gesamtstaatlich knapp 2 Billionen Euro sein. Die hohe Verschuldung ist der Tatsache geschuldet, dass wir in den vergangenen Jahrzehnten - was die öffentlichen Haushalte anbelangt - deutlich über unsere Verhältnisse gelebt haben, weil wir immer mehr ausgegeben als eingenommen haben - gerade auch in guten Zeiten. Zudem mussten in den letzten beiden Jahren erhebliche Aufwendungen zur Überwindung der Wirtschaftskrise getätigt werden. Wie wichtig solide Staatsfinanzen sind belegen die jüngsten Entwicklungen an den Finanzmärkten..
Die Bürger erwarten von uns zu Recht, dass wir uns mit oberster Priorität für einen stabilen Euro einsetzen. Der Euro ist heute stärker als die D-Mark. Die Stabilität des Euro können wir aber nur dauerhaft durch eine solide Finanzpolitik gewährleisten. Dazu müssen wir die übermäßige Verschuldung dauerhaft zurückzuführen. Deutschland muss in Europa mit gutem Beispiel vorangehen. Die deutsche Stabilitätskultur muss auch Vorbild für Europa sein.
Wir nehmen die Schuldenbremse ernst und halten am Ziel des Haushalts ohne Neuverschuldung fest. Denn nur solide Staatsfinanzen geben uns und den nachkommenden Generationen die notwendigen Handlungsspielräume für eine gute Zukunft Deutschlands. Wir brauchen eine Steuer- und Wirtschaftspolitik aus einem Guss, die Prioritäten setzt. Wir müssen einerseits Schulden abbauen und unsere Sozialsysteme sichern, andererseits nachhaltiges Wachstum durch Innovation und Investitionen schaffen. Damit liegen die Kernaufgaben und gleichzeitig größten Herausforderungen auf der Hand: innere und äußere Sicherheit, Finanzsituation unserer Kommunen, Familie, Bildung und Forschung und Infrastrukturinvestitionen."
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