CSU-Landesgruppe
Wöhrl: Däubler-Gmelins Entwurf bremst Wohnungsbauinvestitionen und beschleunigt Mietenanstieg
Berlin (ots)
Zum heute vom Bundeskabinett verabschiedeten Entwurf einer Mietrechtsreform erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dagmar Wöhrl:
Däubler-Gmelins Entwurf für eine Mietrechtsreform darf nicht Gesetz werden. Denn er würde die Investitionen im Mietwohnungsbau weiter bremsen und die Mieten steigen lassen. Däubler-Gmelins Zerrbild vom Vermieter ist offenbar das eines raffgierigen Kapitalisten. Deshalb sollen unterschiedliche Kündigungsfristen für Mieter und Vermieter eingeführt werden. Deshalb soll die Kappungsgrenze von 30 auf 20 Prozent gesenkt werden, was in der Regel völlig wirkungslos ist, da der Spielraum für Mieterhöhungen durch die sog. Vergleichsmiete ohnehin begrenzt wird. Der Vorschlag, Personen, die mit dem Mieter "in einem auf Dauer angelegten Haushalt leben", ein Eintrittsrecht in den Mietvertrag zu gewähren, ist extrem missbrauchanfällig und daher eine Investitionsbremse par excellence.
Diese Verschärfung des mietrechtlichen Korsetts tritt zu den von Rot-Grün beschlossenen steuerlichen Verschlechterungen hinzu. Schon 1999 wurde die Abzugsfähigkeit von Verlusten von Vermietung und Verpachtung eingeschränkt.
Wenn die rot-grüne Bundesregierung ein Herz für Mieter zeigen will, dann muss sie erst einmal die Ökosteuer abschaffen. Die willkürliche Verteuerung von Strom und Wärme und die damit verbundene Erhöhung der "Zweiten Miete" ist es nämlich, die die Mieter seit dem rot-grünen Regierungsantritt mehr als alles andere belastet.
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