CSU-Landesgruppe
Singhammer: SPD kündigt Rentenkonsens auf
Berlin (ots)
Zu der aktuellen Diskussion über den Fortgang der sog. Rentenkonsensgespräche erklärt der sozialpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Johannes Singhammer:
Zielgerichtet minimierte die SPD den Vorrat der Gemeinsamkeiten bei der Rentenreform bis auf die Null-Linie:
Entgegen allen Absprachen wird die PDS als Konsenspartner beim Rentengipfel in den politischen Adelsstand erhoben. Eine bewusste Provokation der Union.
Nach acht Monaten Rentenkonsensgesprächen wird überfallartig als neuer Sachverhalt die Witwenrente für gleichgeschlechtliche Partner verlangt. Eine nicht abschätzbare risikoreiche neue Ausgabenposition der chronisch knappen Rentenversicherung in Milliardenhöhe .
Weitere Rentengespräche machen deshalb immer weniger Sinn!
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