CSU-Landesgruppe
Wöhrl: Rot-Grüne Bundesregierung kapituliert erneut vor Sparkurs der Bahn
Berlin (ots)
Zu den Absichten der Deutschen Bahn AG, ab 2003 alle InterRegio-Verbindungen abzuschaffen, erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dagmar Wöhrl:
Rot-Grün wälzt erneut Lasten des Bundes auf die Länder ab. Die Deutsche Bahn AG will ab dem Jahr 2003 alle InterRegio-Linien aufgeben. Sie sollen durch Regionalzüge ersetzt werden. Im Klartext bedeutet dies: Der Bund als Eigentümer der Bundeseisenbahnen hat wieder eine Möglichkeit gefunden, finanzielle Verpflichtungen den Ländern aufzubürden, denn diese sind für den Regionalverkehr zuständig.
Das dürfen wir so nicht hinnehmen! Der Bundesverkehrsminister kann und darf sich nicht darüber hinwegsetzen, dass es nach den Bahngesetzen eine Gemeinwohlverpflichtung gibt. Wenn die Bekenntnisse von Rot-Grün nicht gänzlich leere Worte sein sollen, muss Verkehrsminister Klimmt die Bahn jetzt zügeln. Wer auf weiten Strecken nur noch über mehrmaliges Umsteigen zum Ziel gelangt, der nimmt wieder das Auto. Was haben sich die rot-grünen Verkehrsexperten dabei gedacht, der Bahn solch einen Widersinn zu ihren Beteuerungen der notwendigen Verlagerung des Verkehrs von der Straße auf die Schiene zuzulassen!
Nicht nur die Bahn entfernt sich immer mehr von den Kundenwünschen - auch die Bundesregierung lässt jede Realitätsnähe vermissen, wenn bahnpolitische Probleme anstehen. Der Rückzug der Bahn aus der Fläche auf Kosten der Länder und auf dem Rücken der Menschen ist abzulehnen.
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