VCD Verkehrsclub Deutschland e.V.
Klimmts Anti-Stau-Programm stärkt den Lkw-Verkehr
VCD: Mit Lkw-Gebühr verstopfte Straßen "entlastern" und Schiene stärken
Bonn (ots)
Um Mensch und Umwelt von der Dauerbelastung des boomenden Lkw-Verkehrs zu befreien, hat der VCD eine effektive Schwerverkehrsabgabe gefordert. Sie soll auf allen Straßen gelten und hoch genug sein, um eine sinnvolle Lenkungswirkung zugunsten der Schiene zu entfalten. Der Umweltverband plädierte für eine Einstiegshöhe von 1,2 Pfennig pro Tonnenkilometer. Ein 40-Tonner müsste dann ab 2002 fünfzig Pfennig pro gefahrenen Kilometer zahlen, wobei die Einnahmen gleichrangig zwischen Schiene und Straße verteilt werden sollten. VCD-Geschäftsführer Dirk Flege sagte: "Der VCD will ein echtes Anti-Stau-Programm, das die Lkw-Flut eindämmt und den Pkw-Verkehr wieder staufrei fließen lässt. Dagegen verschafft Klimmts Anti-Stau-Programm den Lkw freie Fahrt auf der rechten Spur und wird dafür sorgen, dass langfristig noch mehr Laster die Straßen verstopfen. Ein nachhaltiges Anti-Stau-Programm stärkt die Schiene und fördert den Unterhalt des Straßennetzes und nicht dessen Ausbau."
Klimmts "Anti-Stau-Programm", aus dem 3,7 Milliarden DM in den Ausbau des Straßennetzes fließen sollen, sei "zu kurz gedacht" und karikiere das Ziel der Schwerverkehrsabgabe, den Wettbewerbsnachteil der Bahn zu beenden. Flege betonte: "Wer mit den Geldern der Straßengebühr neue Autobahnspuren baut, produziert dadurch neue Staus". Außerdem sei die von Klimmt angedachte Höhe von 8-10 Pfennig für einen 40-Tonner viel zu gering, um "am Wettbewerbsvorteil des Lkw zu kratzen". Dagegen sei der Vorschlag der Infrastrukturkommission des Verkehrsministeriums, mit einer Höhe von 25 Pfennig in die Lkw-Gebühr einzusteigen, ein "ernst zu nehmender Vorschlag".
Der VCD forderte im Sinne des Koalitionsvertrages eine Angleichung der Mittel für Schiene und Straße. Klimmt plant dagegen 50 Prozent in den Straßenausbau und nur 38 Prozent in die Schiene zu lenken. Die Gelder für den Straßenbereich sollten nach Ansicht des VCD vorrangig dem Erhalt des Straßennetzes dienen. Das sei allein deshalb sinnvoll, weil Straßenschäden primär durch den Lkw-Transport verursacht würden. Ein Laster schädige den Straßenbelag so stark wie 160.000 Pkw.
Obwohl Laster nur ein Zehntel der auf Deutschlands Straßen gefahrenen Kilometer zurücklegen, stoßen sie mehr Stickoxide und Rußpartikel aus als die gesamte Pkw-Flotte. Über 55 Prozent der in Deutschland zugelassenen Lkw sind noch "alte Stinker" unterhalb der EURO-I-Norm. Der Straßengüterverkehr verursacht jährlich ungedeckte Kosten in zweistelliger Milliardenhöhe. 64 Prozent des Güterverkehrs laufen heute über die Straße, 16 Prozent über die Schiene. Bei gleichbleibenden Rahmenbedingungen erwartet der VCD ein deutliches Schrumpfen des Bahngütertransports, während sich der Straßengüterverkehr bis 2010 verdoppeln wird (bezogen auf 1990). Wesentliche Ursache sind die Dumpingpreise für Lkw-Transporte, mit denen die Bahn nicht konkurrieren kann. Seit Einführung des EU-Binnenmarktes sind die Preise um 60 Prozent gefallen.
Um ein Jahr lang auf dem Autobahnnetz zwischen Deutschland, Belgien, Dänemark und den Niederlanden hin- und herzufahren, muss ein Spediteur einmalig eine Vignette für 2.400 DM kaufen. Ein Güterzug kann für denselben Betrag gerade von Hamburg nach Frankfurt fahren, weil die Bahn für jeden gefahrenen Kilometer eine Trassengebühr zahlt. Ein Lkw wird billiger je mehr er fährt, während die Bahn teurer wird. Deshalb sei eine entfernungs- und tonnenabhängige Schwerverkehrsabgabe der beste Weg, um "die Lkw-Flut schrittweise auszubremsen und Teile des Gütertransports auf die Schiene zu verlagern".
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