Durchbruch für Entlastungsprogramm?
DBV fordert Entlastung bei Agrardiesel und Sozialversicherung
Bonn (ots)
Dem Vernehmen nach haben sich Bundeskanzler Gerhard Schröder, Bundesfinanzminister Hans Eichel und Bundeslandwirtschaftsminister Karl-Heinz Funke am Rande der heutigen Kabinettsitzung auf die Eckwerte eines Entlastungsprogramms für die Landwirtschaft verständigt.Dieses Programm soll vom Bundeslandwirtschaftsminister am 15.02.2000 in Berlin vorgestellt werden.
Der Deutsche Bauernverband bekräftigt seine Forderung nach einem spürbaren Abbau der mittlerweile zweifelsfrei festgestellten überdurchschnittlichen Belastung der Bauern im Rahmen der steuer- und finanzpolitischen Beschlüsse der Bundesregierung. Dieses Entlastungsprogramm haben die Bundestagsfraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen Ende vergangenen Jahres in einem Entschließungsantrag von der Bundesregierung gefordert. Die Forderungen der Oppositionsparteien gingen noch weiter.
Das beabsichtigte Agrardieselprogramm muß - schon aus Wettbewerbsgründen - wenigstens die Überbelastung der Landwirtschaft durch die Ökosteuer in der Größenordnung von ca. 940 Mio.DM kompensieren. Darüber hinaus muß der Beitragsanstieg in der Agrarsozialversicherung durch die strukturwandelbedingte alte Last wirksam eingedämmt werden.
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