CSU-Landesgruppe
Dr. Ruck: Rot-grüne Umweltpolitik - Braunkohle statt Klimaschutz
Berlin (ots)
Anlässlich der Debatte zur Regierungserklärung "Ausstieg aus der Kernenergie" erklärt der umweltpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Christian Ruck:
Insbesondere die Grünen sind mit dem Ziel "Atomausstieg sofort" angetreten. Vor diesem Ziel ist das tatsächlich Erreichte - Gott sei Dank - ärmlich:
* Der Ausstiegskonsens ist eine Laufzeitgarantie.
* Die Vereinbarung, die lediglich einen paraphierten Entwurf
darstellt, ist rechtlich ein Nullum.
* Das Vorhaben der Bundesregierung, den Neubau von Kernkraftwerken
gesetzlich zu verbieten, wird lediglich zur Kenntnis genommen.
* Ein Datum, zu dem das letzte Atomkraftwerk abgeschaltet werden
soll, ist nicht bekannt.Wenn Trittin nun davon spricht, die Vereinbarung sei ein 5:1-Sieg der rot-grünen Mannschaft, dann zeigt das: Unser Umweltminister versteht von Umwelt soviel wie unsere Nationalmannschaft vom Fußball.
Das Papier könnte man als belanglos getrost ad acta legen, wenn es nicht beispielhaft die Sackgasse aufzeigen würde, in die Rot-Grün die Energiepolitik des Landes treibt:
Rot-Grün steigt aus der Verlässlichkeit des Rechtsstaats aus: Der Bundeskanzler verspricht im Bundestag einen ungestörten Weiterbetrieb der Atomkraftwerke. Kaum ist die Tinte unter der Vereinbarung trocken, stellt Trittin aber die Durchführung von Castortransporten wieder in Frage. Die Politik der Nadelstiche geht weiter.
Rot-Grün steigt aus der Zukunftsforschung aus: Der Appell von 500 Wissenschaftlern, die Pläne des Ausstiegs zu überdenken, wurde abgetan. Die Forschung für die neuen Reaktortypen mit inhärenter Sicherheit wie HTR und EPR werden staatlich nicht mehr gefördert. Die Zukunft wird abgewürgt.
Rot-Grün steigt aus dem Klimaschutz aus: Auch der Umweltsachverständigenrat bezweifelt die Erreichbarkeit der deutschen CO2-Reduktionsziele ohne Atomkraft. Ein geschlossenes Energiekonzept, das den Erfordernissen des Klimaschutzes Rechnung trägt, fehlt immer noch. Stattdessen soll im Rahmen einer steinzeitlichen Energiepolitik wieder Kohle verstromt werden.
Rot-Grün steigt aus der internationalen Atomsicherheit aus: Die weltbeste Sicherheit im Atombereich kommt aus Deutschland. Der deutsche Ausstieg macht die Welt unsicherer, weil weltweit gerade in Schwellenländern Atomkraftwerke gebaut werden - dann ohne deutsche Sicherheitstechnik.
Rot-Grün steigt aus der Realität aus: Deutschland kommt ohne Atomstrom nicht aus. Der Ausstieg aus der Atomkraft ist der Einstieg in den Atomstromimport. Der europäische Energiemarkt ist offen. Woher der Strom kommt, entscheidet der Preis und nicht die Illusionen rot-grüner Phantasten.
Wie konzeptlos die rot-grüne Energiepolitik ist, zeigte auch die heutige Debatte im Bundestag: Der Bundeskanzler eröffnet Braunkohlekraftwerke, der Bundesumweltminister träumt von flächendeckenden Windkraftparks. Das Klimaschutzziel ist mit derartiger Planlosigkeit nicht zu erreichen.
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