CSU-Landesgruppe
Singhammer: "Schröder ist selbst als reuiger Sünder unaufrichtig!"
Berlin (ots)
Zu der Ankündigung des Bundeskanzlers Aufwandsentschädigungen für ehrenamtliche Tätigkeiten teilweise sozialversicherungsfrei zu stellen, erklärt der sozialpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Johannes Singhammer:
Der Nachbesserungs-Kanzler schlägt wieder zu. Mit der Erklärung, Aufwandsentschädigungen für ehrenamtlich Tätige sozialversicherungsfrei zu stellen, wird den ehrenamtlich Tätigen nur Sand in die Augen gestreut. Der Bundeskanzler hat zu verantworten, dass Sozialversicherungsbeiträge nunmehr auch für ehrenamtliche Tätigkeiten erhoben werden. Sich nun als "Retter der Nation" hinzustellen, belegt die Unverfrorenheit des Bundeskanzlers.
Für einen reuigen Sünder gehört es sich, zuerst die Sünde einzugestehen. Schröder will aber nur Retter sein. Gegenüber den Unionsvorschlägen erweist er sich zudem nur als halbherziger, reuiger Sünder.
Die zweite Unaufrichtigkeit begeht Schröder, indem er sich als Vater des Rettungsgedankens verkauft. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat schon vor Wochen den Antrag, ehrenamtliche Tätigkeiten von der Sozialversicherungspflicht freizustellen, in den Deutschen Bundestag eingebracht. Meinte es der Bundeskanzler ehrlich, so brauchte er nur unserem Antrag zu zustimmen. Auch der vom Freistaat Bayern initiierte Gesetzesantrag, Aufwandsentschädigungen für ehrenamtliche Tätigkeiten sozialversicherungsfrei zu stellen, wird im Bundesrat von den Schröder-Genossen blockiert.
Ehrlichkeit und Reue gehören zusammen. Beides fehlt dem Kanzler.
Rückfragen bitte an:
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Tel.: 0 30/2 27-5 21 38 /-5 24 27
Fax: 0 30/2 27-5 60 23
Original-Content von: CSU-Landesgruppe, übermittelt durch news aktuell