Ramsauer: Mut zur richtigen Entscheidung, aber wenig Fingerspitzengefühl
Berlin (ots)
Zur Erklärung Präsident Obamas, auf die Raketenabwehrbasen in Polen und Tschechien zu verzichten, erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer:
Präsident Obama hat wieder einmal bewiesen, dass er den Mut und die Kraft hat, grundlegende Richtungswechsel der amerikanischen Außenpolitik durchzusetzen. Die Entscheidung war sicherlich richtig.
Wie er es gemacht hat, zeugt nicht von Fingerspitzengefühl. Kurze Anrufe bei den Regierungschefs von Polen und Tschechien, ausgerechnet am 70. Jahrestag des Einmarsches der Roten Armee in Ostpolen sind kein guter Stil. So haben sich die neuen Nato-Mitglieder ihr Verhältnis zum großen Alliierten sicherlich nicht vorgestellt.
Leider hatte man bei der Diskussion um die Raketenabwehrsysteme schon seit langem den Eindruck, hier gehe es mehr um die Psyche osteuropäischer Nationen als um die tatsächliche Bedrohung, die Iran eines Tages darstellen kann.
Diese Bedrohung muss aber weiterhin sehr ernst genommen werden, und sie betrifft Russland, Nordamerika und Europa gleichermaßen, Israel und den Nato-Partner Türkei natürlich an erster Stelle.
Ich bin froh über die offensichtlich weit vorangetriebenen Maßnahmen zu einer flexiblen und gleichermaßen effizienten Raketenabwehr am Mittelmeer.
Ich bin zufrieden, dass der von Moskau unnötig hochstilisierten Diskussion jetzt die Grundlage entzogen worden ist.
Ich hoffe aber, dass Präsident Obama sich dafür von russischer Seite konkrete Zusagen hat machen lassen, damit man der iranischen Drohkulisse in Zukunft mit einer Stimme begegnen kann.
Pressekontakt:
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Telefon: 030 / 227 - 5 21 38 / - 5 2427
Fax: 030 / 227 - 5 60 23
Original-Content von: CSU-Landesgruppe, übermittelt durch news aktuell