Mayer: Entschlossenes Handeln gegen Kinderpornographie
Berlin (ots)
Zum heutigen Kabinettsbeschluss über das Gesetz zur Bekämpfung der Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer:
Kinderpornographie gehört zu den abscheulichsten Verbrechen überhaupt. Die CSU fordert deshalb mit allem Nachdruck das entschlossene Handeln des Staates gegen diese besonders widerliche Kriminalität. Die unionsgeführte Bundesregierung beweist, dass es ihr mit der Bekämpfung der Kinderpornographie im Internet ernst ist.
Mit den geplanten Zugriffssperren wird der Konsum von Kinderpornographie im Internet empfindlich gestört werden. Zugangserschwerung ist wichtig, weil wir damit die Nachfrageseite treffen. Ohne Nachfrage gäbe es die massenhafte Vermarktung von Kinderschändung im Internet nicht in diesem Maße.
Die Bedenkenträger, die auf Umgehungsmöglichkeiten verweisen, sollten stattdessen lieber überlegen, welchen Beitrag sie selbst zur Eindämmung von Kinderschändung leisten könnten. Kinderschändung und Kinderpornographie dürfen niemals und nirgends toleriert werden. Es kommt deshalb darauf an, das Mögliche zu tun, statt immer nur auf Schwierigkeiten etwa technischer Art hinzuweisen.
Um den Sumpf der Kinderpornographie auszutrocknen, bedarf es der Prävention und Strafverfolgung gleichermaßen. Neben der Zugriffserschwerung kommt es deshalb auch darauf an, den Kinderschändern das Handwerk zu legen, die Kinder missbrauchen und Kinderpornographie produzieren.
Aber auch die Internetnutzer, die Kinderpornographie konsumieren, dürfen sich vor Strafverfolgung nicht sicher fühlen. Dazu muss die Staatsanwaltschaft die Möglichkeit haben, die Identität solcher Internetnutzer aufzudecken. Dies hat die CSU gefordert. Wir begrüßen es, dass die Bundesregierung dies in ihrem Gesetzentwurf berücksichtigt hat.
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