CSU-Landesgruppe
Dr. Müller: EU-Grundrechtscharta - Keine Verfassung durch die Hintertür
Berlin (ots)
Zu den Vorschlägen des deutschen Vertreters im Konvent zur Schaffung einer Charta der Grundrechte der EU, Prof. Meyer (SPD), erklärt der europapolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Gerd Müller:
Die Vorschläge des deutschen Vertreters im Konvent zur Schaffung einer Charta der Grundrechte der EU, Prof. Meyer (SPD), gehen viel zu weit. Vor allem die Forderung, einen umfassenden Katalog von sozialen Leistungsrechten über die Grundrechtscharta für die Bürger Europas beim EuGH einklagbar zu machen, wird von der CSU-Landesgruppe abgelehnt.
Mit dem Vorschlag, die Grundrechtscharta in die europäischen Verträge aufzunehmen, wird de facto die Vorstufe einer europäischen Verfassung erreicht. Für die CSU steht dagegen fest, dass die Grundrechtscharta auf die Festschreibung der klassischen Grundrechte beschränkt werden muss.
Es muss eindeutig klar gestellt werden, dass eine Grundrechtscharta nicht zu einer über die EU-Verträge hinausgehenden Kompetenzerweiterung der europäischen Institutionen und zu einem schleichenden Kompetenzverlust der nationalen Ebene führt. Völlig unzureichend ist bislang die öffentliche Debatte und Kontrolle durch den Bundestag.
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