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20.04.2000 – 12:25

CSU-Landesgruppe

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Dr. Ramsauer: Nicht fordern, handeln muss Kollege Schmidt

    Berlin (ots)

Zu der vom parlamentarischen Geschäftsführer der
SPD-Bundestagsfraktion, Wilhelm Schmidt MdB, aufgegriffenen
Forderung, den Missbrauch von Arbeitslosenhilfe engagierter zu
bekämpfen, erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der
CSU-Landesgruppe, Dr. Peter Ramsauer:
    
    Kollege Schmidt hat mit seiner Forderung nach einer engagierteren
Bekämpfung des Missbrauchs von Arbeitslosenhilfe tief in die
Oppositionskiste gegriffen. Heute dürfte er nicht fordern, er könnte
handeln: Vorschläge von CSU und CDU für eine wirksamere
Missbrauchsbekämpfung bei sozialen Leistungen liegen seit langem auf
dem Tisch. Oft genug sind sie von der SPD diffamiert worden oder im
Gesetzgebungsverfahren in Bundestag oder Bundesrat gescheitert. Wenn
die SPD-Fraktion und ihr Parlamentarischer Geschäftsführer konkrete
und sinnvolle Vorstellungen vorlegen - dann wären wir bald einen
Schritt weiter. Wer aber noch vor wenigen Jahren in einer
ausführlichen Broschüre erläutert hat, mit welchen Tricks möglichst
viel Sozialhilfe bezogen werden kann, der darf es heute nicht bei
Presseerklärungen zur Missbrauchsbekämpfung belassen, wenn er ernst
genommen werden will.
    
ots Originaltext: CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
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Tel.: 030/227-52138/52427
Fax: 030/227-56023

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