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Wöhrl: Rotgrün ruiniert Business-Angel-Markt

    Berlin (ots) - Zur im Steuerreformentwurf der Bundesregierung vorgesehenen Absenkung der Wesentlichkeitsgrenze nach § 17 Einkommensteuergesetz (EStG) erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dagmar Wöhrl:

    Mit ihren Steuerreformplänen gefährdet die rot-grüne Koalition die Gründung und das Wachstum junger Hightech-Unternehmen und verhindert damit Arbeitsplätze. Die neuen Firmen sind in der Gründungsphase entscheidend auf Beteiligungskapital angewiesen, das ihnen von sog. Business Angels, also privaten Kapitalgebern, zur Verfügung gestellt wird. Die im Rahmen der Eichelschen Steuerreform geplante Absenkung der Wesentlichkeitsgrenze nach § 17 EStG führt zu einer massiven Verschärfung der Besteuerung der Business Angels, wenn Sie ihre Kapitalbeteiligung an einem erfolgreichen Start Up später wieder veräußern wollen.

    Das Bundeswirtschaftsministerium schreibt in einem Bericht an den Wirtschaftausschuss des Bundestages, es sei "nicht auszuschließen, dass sich Business Angels deshalb anderen Kapitalanlagen zuwenden". Es ist unverantwortlich, dass Wirtschaftsminister Müller durch die Lande zieht und wider besseres Wissen für den Eichel-Entwurf Werbung macht, anstatt für Korrekturen zu kämpfen. Die Wesentlichkeitsgrenze nach § 17 EStG darf nicht abgesenkt werden.

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