CSU-Landesgruppe
Straubinger: Bundesagentur für Arbeit ist nicht für alles zuständig
Berlin (ots)
Zur aktuellen Debatte über Pläne von Bundesarbeitsminister Olaf Scholz, die Bundesagentur für Arbeit stärker zur Erfüllung sozialpolitischer Aufgaben zu verpflichten, erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Max Straubinger:
So richtig es ist, allen Bürgerinnen und Bürgern im Sinne von Gender Mainstreaming und sozialer Integration einen gleichberechtigten Zugang zum Arbeitsmarkt zu eröffnen, genauso richtig ist es aber auch, dass dies nicht in erster Linie Aufgabe der Beitragszahler zur Bundesagentur für Arbeit (BA) ist.
Es ist eine Grundsatzfrage, darüber nachzudenken, was von unserem Sozialsystem direkt aus Arbeit durch Beiträge gezahlt werden und was durch Steuern finanziert werden muss. Darüber nachzudenken lohnt sich, um Arbeitnehmer und Mittelständler zu entlasten. Ich sehe diese Frage an Bundesarbeitsminister Scholz gerichtet. Es muss gefragt werden, ob alles, was er vorschlägt, wirklich mit Beiträgen finanziert werden muss. Zumal die BA schon jetzt eine ganze Reihe versicherungsfremder Leistungen übernimmt.
Es wäre aber gänzlich falsch von den Beitragszahlern zur Bundesagentur für Arbeit die Lösung aller Probleme zu erwarten. Die Arbeitsmarktpolitik ist nicht für alles zuständig, was gut und nützlich ist. Notwendig ist es vielmehr, die Arbeitsvermittlung als Kernaufgabe der BA zu stärken, die Handlungsspielräume vor Ort zu vergrößern und so die Belastungen der Beitragszahler zu begrenzen. Nur so kann die Finanzierung der BA kalkulierbar gehalten werden. Dann ist es möglich, den Arbeitslosenversicherungsbeitrag zu senken und dadurch den Aufschwung und Beschäftigungsaufbau weiter zu stabilisieren.
Wir haben die Kindertagesbetreuung ausgebaut, was den Wiedereinstieg in das Berufsleben erleichtert. Es geht weiter aufwärts auf dem Arbeitsmarkt gerade auch für Frauen und für behinderte Menschen. Die Bekämpfung von Ausgrenzung und Arbeitslosigkeit sind unser gemeinsames Ziel.
Pressekontakt:
Kontakt:
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Telefon: 030 / 227 - 5 21 38 / - 5 2427
Fax: 030 / 227 - 5 60 23
Original-Content von: CSU-Landesgruppe, übermittelt durch news aktuell