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Wöhrl: Schieflage zu Lasten des Mittelstandes korrigieren!

    Berlin (ots) - Anlässlich der für morgen geplanten
Beschlussfassung des Bundeskabinetts über den Gesetzentwurf zur
Steuerreform erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dagmar Wöhrl:
    
    Ich fordere die Bundesregierung auf, die von Steuerexperten
übereinstimmend festgestellte Schieflage des Eichel´schen
Steuerreformkonzeptes zu Lasten kleinerer und mittlerer Unternehmen
noch vor der Verabschiedung des Gesetzentwurfes im Kabinett zu
korrigieren. Dafür sind nötig:
    
    - eine weitaus stärkere Senkung der Einkommensteuersätze über den
gesamten Tarifverlauf als bisher geplant;
    - die Wiedereinführung des 1999 abgeschafften ermäßigten
Steuersatzes bei Betriebsaufgabe- und veräußerung, da ansonsten die
in den nächsten Jahren anstehenden Unternehmensübergaben zu scheitern
drohen;
    - die Wiederzulassung der steuerneutralen Übertragung von
Wirtschaftsgütern bei Unternehmensumstrukturierungen im Mittelstand;
    - eine Absenkung der Messbeträge bei der Gewerbesteuer.
    
    Wenn die Bundesregierung ihre einseitige Fixierung auf die
Entlastung großer Kapitalgesellschaften aufgibt, kann sie auf ihre
hochproblematischen "Notlösungen" zur Entlastung der
Personengesellschaften und Einzelunternehmen wie Optionsmodell und
Gewerbesteueranrechnung verzichten. Das Optionsmodell ist ohnehin nur
für 8 Prozent der Personengesellschaften  eine sinnvolle Alternative
und auch dann mit erheblichen Risiken behaftet, etwa einer
Vervielfachung der Erbschaftssteuer. Freiberufler, Landwirte und
Kleingewerbetreibende gehen beim Regierungskonzept ganz leer aus.
    
    
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