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Dess: Bundesregierung hat bei Landwirten endgültig Vertrauen verspielt

    Berlin (ots) - Zur Verschiebung der Entscheidung über eine
Entlastung der deutschen Bauern durch das SPD-Präsidium in
Norderstedt erklärt der agrarpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe
im Deutschen Bundestag, Albert Deß:
    
    Die Bundesregierung, allen voran Bundeskanzler Schröder, hat jetzt
bei den deutschen Bauern den letzten Rest an Vertrauen verspielt.
Wenn es darum geht, die Bauern zu demütigen und ihnen die
Zukunftsperspektiven zu rauben, ist Schröder sogar bereit, sich über
den eindeutigen Beschluss der eigenen Bundestagsfraktion
hinwegzusetzen und seinen Landwirtschaftsminister der Lächerlichkeit
preiszugeben. Cottbus und Vilshofen lassen in Norderstedt grüßen.
    
    Zur Erinnerung: Die Bundestagsfraktionen von SPD und Grünen hatten
die Bundesregierung aufgefordert, bis 15. Februar 2000 einen
konkreten Vorschlag vorzulegen, wie die weit überproportionale
Belastung der Bauern durch die Ökosteuer ausgeglichen werden kann.
Noch bei der Vorstellung des Agrarberichtes 2000 am 2. Februar dieses
Jahres hat Bundeslandwirtschaftsminister Funke versprochen, dass mit
den Entlastungsvorschlägen auf jeden Fall im Februar zu rechnen sei.
Ob ermäßigte Mineralölsteuersätze für Agrardiesel oder mehr Geld für
die Agrarsozialpolitik - es wäre immer nur ein dürftiger,
unzureichender Ausgleich für die Vielzahl der Belastungen gewesen,
die Rot-Grün den deutschen Landwirten seit dem Regierungswechsel
beschert hat. Jetzt steht fest: es kommt überhaupt nichts. Denn
nichts anderes bedeutet die vom SPD-Präsidium beschlossene Vertagung
des Themas auf das Gesetzgebungsverfahren zur Steuerreform und die
Haushaltsberatungen für 2001. Die bisherigen Aussagen von
Landwirtschaftsminister Funke haben sich wieder einmal als Luftblasen
erwiesen.
    
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