CSU-Landesgruppe
Dr. Ramsauer: Überbietungswettbewerb mit der Linken
Berlin (ots)
Anlässlich der sozialpolitischen Beschlüsse des Parteitags der Grünen erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer:
Mit ihren Parteitagsbeschlüssen zur "bedarfsorientierten Grundsicherung" lassen sich die Grünen auf einen populistischen Überbietungswettbewerb mit der Linken ein. Damit empfehlen sie sich wieder einmal für einen Dauerverbleib auf der Oppositionsbank.
Es ist politische Schizophrenie, dass die Grünen während ihrer Regierungsverantwortung die Agenda 2010 beschlossen haben und heute einen milliardenschweren Wunschzettel ohne solide Gegenfinanzierung zum politischen Allheilmittel erklären.
Es ist ein Zeichen politischer Verzweiflung, wenn die Grünen ihren Wählern Sozialutopien als programmatische Positionierung verkaufen. Stattdessen galoppieren sie mit ideologischen Scheuklappen an den drängenden Fragen der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik vorbei.
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