Geremek: "Eine Beleidigung für alle Polen"
Hamburg (ots)
Bronislaw Geremek, einstiger Berater der antikommunistischen Gewerkschaft Solidarnosc und polnischer Außenminister, hat das seit kurzem geltende "Durchleuchtungsgesetz" scharf angegriffen. "Dieses Gesetz beleidigt die polnische Gesellschaft", weil es alle Bürger verdächtige, sagt Geremek ZEIT Online. Bis zu 700 000 Bürger müssen Auskunft über ihr Verhältnis zum kommunistischen Geheimdienst geben. Andernfalls droht ihnen der Verlust ihres Arbeitsplatzes.
Der Abgeordnete des Europäischen Parlaments zeigt sich besorgt über die Fokussierung auf die Vergangenheit. "Dass man 17 Jahre nach dem Regimewechsel die Aufarbeitung zum politischen Hauptproblem macht, ist eine dramatische Bedrohung für Polen. Der Staat benutzt die Akten für seine Ziele und schafft ein Klima des Misstrauens. Das ist sehr beunruhigend", sagt Geremek. Er ist davon überzeugt, dass die Mehrheit der Gesellschaft nach vorn und nicht in die Vergangenheit blickt. "Die Polen wollen, dass die Regierung sich den Herausforderungen der Zukunft stellt."
Geremek selbst hat nicht erneut Auskunft über seine Vergangenheit gegeben und damit den Verlust seines Europamandats in Kauf genommen. "Ich habe es als meine moralische Pflicht empfunden, dieses Risiko auf mich zu nehmen." In zwei Wochen wird das polnische Verfassungsgericht über das umstrittene "Lustrationsgesetz" urteilen.
Hamburg, 1. Mai 2007
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