SPD-Parteichef Beck wirbt um die FDP
Hamburg (ots)
Der SPD-Vorsitzende Kurt Beck hat erneut Signale der Annäherung an die FDP ausgesandt: In einem Beitrag für die ZEIT erinnert er die Freidemokraten an ihre sozialliberale Tradition und schreibt, erst die sozialliberale Orientierung verschaffe der FDP ihr "eigenständiges Profil", während "die programmatische Engführung ihrer Politik auf wirtschaftsliberale Positionen" für die FDP schädlich sei. Dadurch habe die Partei "ihre politische Anschlussfähigkeit allzu einseitig eingeschränkt und so zu einer auf Dauer abträglichen Verkrustung unseres Parteiensystems beigetragen".
Mit dem Beitrag in der ZEIT gratuliert Beck unter der Überschrift "Was heißt heute sozial-liberal?" der FDP zum 35. "Geburtstag" der Freiburger Thesen. Mit ihnen hatten die Liberalen im Jahr 1971 ihre Koalition mit der SPD im Bund programmatisch begründet. Durch diese Neuausrichtung, schreibt Beck, habe sich "die FDP aus ihrem Dasein als pure Funktionspartei" und "bloße Mehrheitsbeschafferin der Union" befreien wollen.
Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident begründet sein Werben für Rot-Gelb auch mit eigenem Erleben: "Ich selbst habe in meinen zwölf Jahren als Regierungschef dieser sozial-liberalen Koalition die Erfahrung gemacht, dass Bündnisse mit der SPD für Liberale keineswegs bedeuten, liberale Identität aufzugeben."
Mit Blick auf die aktuelle politische Lage schreibt Beck: Wenn sich die FDP der Realität stelle, dann brauche sie keine "Anknüpfungspunkte außerhalb ihrer selbst zu suchen, sondern kann sie in ihrer eigenen Tradition finden". Die marktradikalen und "neoliberalen" Tendenzen führt Beck auf die gegenwärtige Oppositionsrolle der FDP zurück.
In der nächsten Ausgabe der ZEIT wird FDP-Chef Guido Westerwelle auf Kurt Becks Gratulation antworten.
Den kompletten ZEIT-Beitrag der ZEIT Nr. 44 vom 26. Oktober 2006 senden wir Ihnen gerne zu.
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