Rürup kritisiert geplante Gesundheits-Fonds als "Reform-Alibi"
Hamburg (ots)
Bert Rürup, der Vorsitzende des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, hat die Pläne der Großen Koalition für die Einführung eines neuen Fonds für die Verwaltung der Einnahmen im Gesundheitswesen scharf kritisiert. An den Strukturproblemen im Gesundheitswesen ändere der Fonds nichts, so Rürup, gleichzeitig sei nicht erkennbar, dass die Regierung bei den selbstgesteckten Zielen wie der Entkopplung von Arbeitskosten und Löhnen wirklich vorankomme. Gegenüber der ZEIT bezeichnet Rürup den Fonds deshalb als "Reform-Alibi, das vor allem der Gesichtswahrung der beiden politischen Partner dient" und ergänzt: "Wenn man nicht mehr zustande bringt als den Fonds, sollte man die Strukturreform lieber abblasen und sich der Beseitigung der selbst geschaffenen kurzfristigen Probleme widmen", sagt Rürup. Dazu zähle insbesondere die Einnahmenlücke der Kassen, die durch den Wegfall der Tabaksteuer-Erträge entstanden sei.
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