Bayerischer Europaminister Sinner fürchtet Streichung von EU-Fördermitteln
Hamburg (ots)
Der bayerische Europaminister Eberhard Sinner fordert von der Europäischen Union, die Förderung der Grenzregionen zur Tschechischen Republik fortzusetzen. "Auf keinen Fall darf Brüssel auf der tschechischen Seite mit Höchstmitteln fördern, während wir keinen Cent aus Brüssel für die Grenzregionen erhalten", erklärt der CSU-Politiker in der ZEIT.
Von 2007 an wird die Regionalförderung der EU neu geregelt. Sinner befürchtet bei einer Streichung der Förderung für Bayern "eine Verlagerung von Arbeitsplätzen, ohne dass dabei ein einziger neuer Job geschaffen würde". Für Sinner sind sich Bayern und Tschechen in einem Punkt einig: "Auf der einen Seite Abschwung, auf der anderen Aufschwung, dazu darf es nicht kommen."
Das Gefälle bei Löhnen, Fördermitteln und Steuern sei, betont der Europaminister, seit der EU-Erweiterung nirgendwo so hoch wie entlang der deutsch-tschechischen Grenze. Das Lohngefälle liege bei eins zu sechs, die Steuerbelastung für Kapitalgesellschaften betrage auf deutscher Seite 36, auf tschechischer aber nur rund 18 Prozent. Das künftige Fördergefälle dürfe schon darum höchstens zwanzig Prozent betragen, fordert Eberhard Sinner.
Das komplette Interview der ZEIT Nr. 52 vom 16. Dezember 2004 stellen wir Ihnen gerne zur Verfügung.
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