Ulla Schmidt will ihre Zahnersatz-Pläne ohne Union umsetzen
Hamburg (ots)
Die von Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt vorgeschlagene Neuregelung beim Zahnersatz lässt sich offenbar so in Gesetzesform bringen, dass keine Zustimmung des Bundesrates nötig ist. Bisher hieß es stets, die Zustimmung der Union im Bundesrat sei nötig, wie die ZEIT aus Regierungskreisen erfahren hat. Doch nun halten die Juristen des Schmidt-Ministeriums und des Justizressorts auch einen zustimmungsfreien Gesetzentwurf für möglich. Damit könnte Schmidts Vorschlag in Kraft treten, wonach Arbeitnehmer ihre Zahnersatz-Versicherung künftig ohne Arbeitgeberzuschuss allein zahlen und die Höhe des Versicherungsbeitrags vom Einkommen abhängt. Die neue Regelung soll zum 1. Juli 2005 in Kraft treten, gemeinsam mit einem Sonderbeitrag für das Krankengeld.
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