Merkel fordert mehr Freiheit für Forschung und Technologie
CDU-Vorsitzende schreibt Helmut Schmidt
Hamburg (ots)
Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel hat sich für eine unbürokratischere und innovationsfreundlichere Forschungspolitik ausgesprochen. In einem offenen Brief an Altbundeskanzler und ZEIT-Herausgeber Helmut Schmidt schreibt Merkel, es gebe "keinen Rechtsanspruch auf dauerhaften Wohlstand". Um diesen zu erhalten, müsse Deutschland seinen Anteil an den weltweiten Innovationen vergrößern. Die geplante EU-Chemikalienrichtlinie lehnt die CDU-Vorsitzende deshalb genauso ab wie eine "überdimensionierte Förderung der Windenergie" und die Positivliste für Arzneimittel, die Teil der geplanten Gesundheitsreform der Bundesregierung ist. "Unwägbarkeiten in der Forschungsförderung sind genauso schädlich wie ein Verbot von Studiengebühren."
Selbst wenn alle notwendigen Reformen durchgesetzt werden, braucht dieser Prozess nach Merkels Auffassung Zeit: "Deutschland wird etwa zehn Jahre brauchen, um wieder Schrittmacher in Europa zu werden", schreibt sie. Die CDU-Vorsitzende antwortet mit ihrem Brief, der in der neuen Ausgabe der ZEIT abgedruckt wird, auf einen Artikel von Helmut Schmidt. Dieser hatte die CDU ausdrücklich davor gewarnt, die Agenda 2010 der Regierung im Bundesrat zu blockieren.
Den kompletten ZEIT-Beitrag (DIE ZEIT Nr. 24, EVT 05. Juni 2003) dieser Meldung stellen wir Ihnen gerne zur Verfügung.
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