Wolfgang Schäuble plädiert für ein erneuertes Völkerrecht
"Wir müssen amerikanische Tatkraft und europäische Erfahrung verbinden"
Hamburg (ots)
Der außenpolitische Sprecher und stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Schäuble, plädiert dafür, die militärische Stärke Amerikas und die politische Erfahrung Europas in einem neu gestalteten Völkerrecht zu vereinen. "Wenn wir die amerikanische Zuversicht und Tatkraft richtig verbinden mit dem durch längere Erfahrung getragenen europäischen Wissen um Grenzen der Machbarkeit, kann das eine sehr gute Mischung geben", sagt Schäuble in einem Gespräch mit der ZEIT.
Der Irak-Krieg sei legitimiert gewesen, betont Schäuble, und zwar "auf der Grundlage der verschiedenen Irak-Resolutionen des Weltsicherheitsrats nach geltendem Völkerrecht".
Angesichts von Gräueltaten und Menschenrechtsverletzungen könnten staatliche Souveränität und Interventionsverbot heute "nicht mehr uneingeschränkt gelten", sagt Schäuble. Voraussetzung für eine Weiterentwicklung des Völkerrechts, das auch die Möglichkeit einer humanitären Intervention einschließen könne, sei jedoch, dass sowohl Europa wie auch Amerika ein "politisches Scheitern" in der Irak-Krise zugeben würden.
"Auch Amerika kann es nicht nur als Triumph seiner Politik ansehen, dass es noch nicht einmal eine einfache Mehrheit im Weltsicherheitsrat erreichen konnte", sagt Schäuble. Zur Rolle Deutschlands und Europas erklärte der Außenpolitiker: "Wir müssen auch verstehen, dass wir Europäer und damit ebenso wir Deutsche eine über Europa hinausgehende Verantwortung haben." Frankreich hingegen müsse darüber nachdenken, "bald in die militärische Integration der Nato zurückzukehren".
Das komplette ZEIT-Interview (DIE ZEIT Nr. 21, EVT 15. Mai 2003) dieser Meldung stellen wir Ihnen gerne zur Verfügung.
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