"Verstoß gegen geltendes Recht"
Hartmut Weber kritisiert die
Vernichtung von Daten und Akten im Kanzleramt von Helmut Kohl
Hamburg (ots)
In der neuen Ausgabe der Wochenzeitung DIE ZEIT schreibt der Präsident des Bundesarchivs, Hartmut Weber: "Der Fall der Aktenvernichtung im Kanzleramt von Helmut Kohl erreicht eine für Archivare bislang unvorstellbare Qualität." Eigentlich sei ein Regierungswechsel wie im Herbst 1998 der demokratische Normalfall, so Weber. "Doch damals wurde er offenbar als eine feindliche Übernahme' angesehen." Die Löschaktion "verstieß gegen geltende Rechts- und Verwaltungsvorschriften." Denn nach diesen Gesetzen, so Weber, musste "der Stand einer Sache jederzeit aus den Akten vollständig ersichtlich sein".
"Im Ergebnis", so Weber, "schädigt die bewusste Beseitigung der Dokumentation von Regierungs- und Verwaltungshandeln in erster Linie den Rechtsstaat und seine Glaubwürdigkeit."
DIE ZEIT hatte im Juli 2000 unter dem Titel "Operation Löschtaste" über die Vernichtung von Daten und Akten im Bundeskanzleramt von Helmut Kohl berichtet. Dabei zitierte sie aus dem Abschlussbericht des Sonderermittlers Burkhard Hirsch. Drei ZEIT-Redakteure sitzen dafür jetzt auf der Anklagebank. Der Vorwurf: "Amtliche Schriftstücke eines Strafverfahrens ... im Wortlaut" vor einer öffentlichen Verhandlung publik gemacht zu haben. Am Freitag wird die Verhandlung vor dem Amtsgericht Hamburg Mitte fortgeführt.
Den kompletten ZEIT-Beitrag (DIE ZEIT Nr. 46, EVT 08.11.2001) zu dieser Meldung stellen wir Ihnen gerne zur Verfügung.
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