DIE ZEIT

ZEIT: Bundesregierung verschärft Geheimhaltungsvorschriften

    Hamburg (ots) - Das Auswärtige Amt hat erste Konsequenzen aus der
Protokoll-Affäre gezogen. Wie die Hamburger Wochenzeitung DIE ZEIT in
ihrer neuen Ausgabe berichtet, hat das Fischer-Ministerium Anfang
dieser Woche eine neue "Verschlusssachenanweisung" erlassen. Danach
sollen Aufzeichungen über "Chefgespräche", also Unterredungen des
Aussenministers, des Kanzlers oder des Bundespräsidenten, künftig
geheimgehalten werden. Solche Dokumente sollen nur noch in
persönlichen, verschlossenen Mappen verteilt und in der
"Geheimregistratur" der Ämter aufbewahrt werden.
    
    Die restriktive Anweisung kommt einer grundsätzlichen Kursänderung
gleich. Beim Regierungswechsel 1998 hatte Rot-Grün einen Abschied von
der Geheimpolitik der Ära Kohl/Kinkel verkündet. Offenbar ist man nun
der Meinung, der offene Umgang zwischen Auswärtigem Amt und
Kanzleramt habe sich nicht bewährt.
    
    Diese PRESSE-Vorabmeldung aus der ZEIT Nr. 23/2001 mit
Erstverkaufstag am Donnerstag, 31. Mai 2001, ist unter
Quellen-Nennung DIE ZEIT zur Veröffentlichung frei. Der Wortlaut des
ZEIT-Textes kann angefordert werden.
                                                                                                    
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