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15.08.2007 – 10:19

DIE ZEIT

Peter Müller fordert Genehmigungspflicht für ausländische Investoren

Hamburg (ots)

Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller
(CDU) fordert eine Genehmigungspflicht für ausländische Investoren, 
die mehr als 25 Prozent von Unternehmen in ausgewählten Branchen 
übernehmen wollen. "Es gibt Staaten, die mit riesigen Devisenreserven
politisch motiviert in den Markt eingreifen können"; sagt Müller der 
ZEIT. "Da kann sich unser Staat bei der  Übernahme und Fusion von 
Unternehmen nicht völlig raushalten. Es muss staatliche 
Schutzmechanismen in sensiblen Bereichen geben." Er sehe nicht, so 
Müller, "warum wir zurückhaltender sein müssen als andere 
Industrieländer". Als Beispiel nennt Müller die Medienbranche.
Zur bevorstehenden Klausurtagung des Bundeskabinetts sagt Müller, 
die Regierung müsse mehr Vertrauen schaffen: "Eigentlich müssten die 
Zustimmungswerte für die Koalitionsparteien deutlich höher sein." Das
Vertrauen der Bürger zu stärken müsse "das wichtigste Thema der 
Klausur" sein. Besonders wichtig dafür seien die geplanten 
Gesetzesvorhaben zur inneren Sicherheit, so Müller. "Ich unterstütze 
ausdrücklich Wolfgang Schäubles Vorschlag zu Online-Durchsuchungen. 
Außerdem brauchen wir dringend ein Luftsicherheitsgesetz."

Pressekontakt:

Das komplette ZEIT-Interview der ZEIT Nr.34 vom 16. August 2007
senden wir Ihnen gerne zu. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an
Elke Bunse, DIE ZEIT Presse- und Öffentlichkeitsarbeit (Tel.:
040/3280-217, Fax: 040/3280-558, E-Mail: bunse@zeit.de)

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