Fondsmodell: Hoppe warnt vor Reform im Schnelldurchgang
Berlin (ots)
"Das Fondsmodell führt zur Vollendung der Planwirtschaft im Gesundheitswesen. Anstatt Bürokratie im Gesundheitswesen abzubauen, soll eine gigantische Umverteilungsmaschinerie in Gang gesetzt werden. Transparenz und Effizienz kann man damit nicht erreichen", kritisierte Bundesärztekammer-Präsident Prof. Dr. Jörg-Dietrich Hoppe Überlegungen in der Großen Koalition für ein sogenanntes Fondsmodell zur Finanzierung des Gesundheitswesens. Sicherlich sei der Versuch der Koalition zu würdigen, einen tragfähigen Kompromiss zu finden. Die bisherigen Bemühungen reichten aber bei weitem nicht aus. Die chronische Unterfinanzierung des Gesundheitswesens sei vor allem durch erodierende Einnahmen infolge hoher Arbeitslosigkeit sowie auch durch den politischen Missbrauch der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) bedingt. "Die Koalitionäre sollten den Mut haben, die Krankenversicherung wieder auf ihre originären Aufgaben zurückzuführen. Dann wäre der finanzielle Druck nicht mehr so groß und dann müsste man auch nicht versuchen, im medialen Schatten der WM eine so hochkomplexe Aufgabe wie die Reform des Gesundheitswesens im Schnelldurchgang zu erreichen. Von Dauer kann so etwas nicht sein", warnte Hoppe.
Versicherungsfremde Leistungen und die Quersubventionierung anderer Sozialversicherungszweige belasten die gesetzliche Krankenversicherung jährlich in zweistelliger Milliardenhöhe. Allein durch die sogenannten Hartz-Gesetze erhöhen sich die Defizite der GKV um jährlich 3,6 Mrd. Euro, und durch die Rücknahme des Bundeszuschusses zur Finanzierung versicherungsfremder Leistungen entzieht der Bundesfinanzminister dem GKV-System 4,2 Mrd. Euro.
"Die strukturellen Defizite lassen sich auch nicht mit einer Zerschlagung der Privaten Krankenversicherung kompensieren. Immerhin schafft es die PKV, trotzdem sie noch die GKV subventioniert, ihren Mitgliedern aus eigener Kraft hochwertige Medizin anzubieten. Das kann und darf nicht kurzfristigen politischen Zielen geopfert werden", sagte der Ärztepräsident.
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