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Bundesärztekammer

Vernünftige Ansätze für eine differenzierte Reformpolitik

Berlin (ots)

"Die heute von der Rürup-Kommission erläuterten
Empfehlungen für ein Sofortprogramm zur Stabilisierung der
gesetzlichen Krankenversicherung beinhalten durchaus vernünftige
Ansätze für eine differenzierte Reformpolitik", so Bundesärztekammer-
Präsident Prof. Dr. Jörg-Dietrich Hoppe. Die von der Kommission
vorgeschlagene Ausgliederung versicherungsfremder Leistungen sei ein
erster Schritt in die richtige Richtung, um die gesetzliche
Krankenversicherung auf ihre originären Aufgaben zurückzuführen.
Bedauerlich sei allerdings, dass in den Überlegungen der Kommission
offensichtlich die missbräuchliche Verwendung von
Krankenversichertengeldern zur Quersubventionierung anderer
Sozialversicherungsbereiche keine Rolle gespielt habe. Dabei seien
den Krankenkassen durch diesen Verschiebebahnhof allein in den
vergangenen acht Jahren 30 Milliarden Euro entzogen worden,
kritisierte Hoppe.
"Es spricht aber für die Rürup-Kommission, dass sie in Kenntnis
begrenzter Ressourcen offen und ehrlich die Instrumente einer
stärkeren Selbstbeteiligung mit dem Ziel einer Kostensteuerung im
Gesundheitswesen anführt. Die Erhebung einer Praxisgebühr darf jedoch
nicht zu Lasten der chronisch Kranken gehen. Vor allem aber muss klar
sein, dass diese Praxisgebühr nicht an einer Registrierkasse in einer
Arztpraxis erhoben werden kann, sondern allenfalls über die
Krankenversicherung Relevanz erhält. Die Politik muss diese Frage
sozialverträglich und in enger Abstimmung mit den Patienten und ihren
Selbsthilfeorganisationen gestalten", forderte Hoppe.

Rückfragen bitte an:

Pressestelle der deutschen Ärzteschaft,
Tel. (030) 30 88 98 30

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