Beske-Gutachten: Wichtiger Beitrag zur Finanzierungsdiskussion
Berlin (ots)
Das Gutachten von Prof. Beske ist nach Ansicht der AOK ein wichtiger Beitrag zur derzeitigen politischen Diskussion um die zukünftige Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung. Es zeige, dass erhebliche Einnahmeverluste der gesetzlichen Krankenkassen auch auf politische Entscheidungen zurückzuführen seien.
Gerade vor diesem Hintergrund begrüße die AOK die stufenweise Umfinanzierung der wesentlichsten familienpolitischen Leistungen der gesetzlichen Krankenkassen durch allgemeine Steuermittel, so Ahrens. Wichtig sei, dass die Politik unabhängig von etwaigen Entwicklungen des Tabaksteueraufkommens an diesem wichtigen Reformelement festhalte. Die gesetzliche Krankenversicherung erhält durch eine Regelung in der Gesundheitsreform 2004 erstmals eine pauschale Summe von einer Milliarde Euro. Für 2005 sind 2,5 Mrd. Euro und für 2006 und die Folgejahre jeweils 4,2 Mrd. Euro eingeplant.
Ahrens forderte weiter, dass die politische Diskussion um die zukünftige nachhaltige Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherungen neben dem Ziel der Entlastung der Arbeitgeber auch das Ziel des Erhalts des vollwertigen Leistungsspektrums der gesetzlichen Krankenkassen berücksichtige und nicht zu weiteren Belastungen der Versicherten führen dürfe.
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