Bundestag stärkt UNHCR den Rücken
Berlin (ots)
Das UN-Flüchtlingskommissariat (UNHCR) begrüßt Bundestagsinitiative zum Flüchtlingsschutz als wegweisend.
Der UNHCR-Vertreter in Deutschland Jean Noël Wetterwald sagte in Berlin, der gestern im Bundestag in erster Lesung diskutierte Antrag "Flüchtlingsschutz ist Menschenrechtsschutz" sei eine starke Ermutigung in schwierigen Zeiten. Er hob hervor, die parlamentarische Unterstützung für den UNHCR gelte gleichermaßen seiner Rolle beim Flüchtlingsschutz als auch bei der humanitären Hilfe. Das Votum der Abgeordneten sei deshalb auch im internationalen Kontext wegweisend.
Wetterwald verwies in diesem Zusammenhang auf die Herausforderungen, vor denen UNHCR 50 Jahre nach seiner Gründung stehe. UNHCR sei bereit, sein von der internationalen Staatengemeinschaft übertragenes Mandat zu erfüllen. Diese gewaltige Aufgabe könne die UN-Organisation weltweit nur effizient wahrnehmen, wenn die politische und finanzielle Unterstützung nicht weiter nachlasse.
UNHCR befinde sich derzeit in einer sehr schwierigen finanziellen Situation, betonte Wetterwald. Viele Hilfsprogramme könnten nur in sehr eingeschränktem Umfang fortgeführt werden. Hauptgrund hierfür seien rückläufige Beitragszahlungen. Auch die finanziellen Zuwendungen Deutschlands hätten sich in den letzten zehn Jahren mehr als halbiert. Er hoffe deshalb auf eine Trendwende.
UNHCR wünsche sich ein Engagement Deutschlands, das seiner Position innerhalb der Staatengemeinschaft entspreche. Der Bundestag, so Wetterwald weiter, könne hierfür die Grundlage schaffen.
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