WDR-Sendung "Kreuzverhör": Fraktions-Vize Friedrich Merz: Union muss den Mut zum Nein bei der Steuerreform haben, auch wenn dies unpopulär ist
Köln (ots)
Auch der stellvertretende Fraktionschef der CDU/CSU im Bundestag, Friedrich Merz, hat die Vorschläge der Bundesregierung zur Finanzierung der Steuerreform 2004 rigoros zurückgewiesen. "Eine Steuerpolitik auf Pump können wir uns nicht leisten. Es ist unverantwortlich, den Menschen in Deutschland angesichts der Lage der öffentlichen Haushalte solche Versprechungen zu machen", erklärte Merz in der WDR-Sendung "Kreuzverhör" (Mittwoch, 16. Juli, 22.20 Uhr - 22.35 Uhr, WDR Fernsehen, Moderation Sonia Mikich und Jörg Schönenborn). Die Union werde diesen "durch und durch unseriösen Vorschlägen" auf keinen Fall zustimmen. "Wir müssen den Mut haben, klar und deutlich 'Nein' zu sagen, auch wenn dies nicht populär ist." Dieser Weg sei zwar für seine Partei nicht bequem, aus staatspolitischer Verantwortung jedoch geboten. Neben einer unseriösen Finanzierung unterliege die Bundesregierung zudem einem Denkfehler, wenn sie sich von der vorgezogenen Steuerreform positive Folgen verspreche. "Eine isolierte Steuerpolitik führt nicht zum Aufschwung." Zudem würden steuerliche Vorteile nach Merz' Ansicht nicht im Geldbeutel der Bürger ankommen, da man andere Steuern - wie Tabak- oder Gewerbesteuer - gleichzeitig erhöhe. "Das ist eine ziemliche Gaukelei. Man gibt aus der einen Tasche und nimmt aus der anderen." Den Bundeshaushalt des Finanzministers für das kommende Jahr sah Merz schon bei der Aufstellung als verfassungswidrig an. "Wir behalten uns vor, deswegen das Bundesverfassungsgericht anzurufen", meinte der CDU-Politiker. Deutschland werde immer unseriöser regiert. "So kann man vielleicht ein Spielcasino führen, nicht aber ein 80 Millionen-Volk."
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