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WDR: "Schwierige Gespräche, aber hoffnungsvoll": Hannelore Kraft zu Flüchtlings-Sondertreffen

Düsseldorf (ots) -

   NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hat sich gegenüber 
dem WDR insgesamt zufrieden gezeigt mit dem Sondertreffen der 
Ministerpräsidenten am Dienstagabend mit Bundeskanzlerin Angela 
Merkel (CDU). "Es sind schwierige Gespräche, weil man eben sehr ins 
Detail gehen muss. Alle sind willig, wir sind uns auch einig mit dem 
Bund, dass man Richtung Europa gemeinsam die Solidarität einfordert."
Deutschland erfülle seine Aufgaben. "Aber Europa muss sie auch 
erfüllen." Ein zentraler Punkt sei, dass nun Arbeitsgruppen 
eingesetzt würden, um die Asyl-Verfahren zu beschleunigen. "Es ist 
ganz dringend erforderlich, dass es hier eine Verbesserung gibt. Weil
das uns wirklich belastet", sagte Kraft. "Ich bin hoffnungsvoll, dass
sich jetzt einiges bewegt bis zum 24. September." 

Für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge soll es laut Kraft bereits
ab dem 1. November neue Rechtsverhältnisse geben. "Auch das hilft den
Kommunen, die besonders betroffen sind - beispielsweise Dortmund und 
Düsseldorf, wo ja auch die Züge ankommen", sagte Kraft dem WDR. 
Finanzielle Hilfen für Kommunen, die minderjährigen Flüchtlinge 
aufnehmen, sollen erst am 24. September auf dem Flüchtlings-Gipfel 
besprochen werden. 

Außerdem untermauerte die Ministerpräsidentin gegenüber der Kanzlerin
ihre Forderung, Langzeitarbeitslose in Flüchtlingseinrichtungen 
einzusetzen. "Auch damit wir den Menschen ein Signal geben: Wir 
handeln nicht nur für Flüchtlinge sondern kümmern uns um diejenigen 
bei uns, die langzeitarbeitslos sind", sagte Kraft dem WDR.

 
(Quelle: WDR Hörfunk Landespolitik, WDR Aktuell 12:45 Uhr und 16:00 
Uhr, Aktuelle Stunde 18:50 Uhr)
 

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Sonja Steinborn, Angela Kappen
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