MONITOR: Fast 50 Milliarden DM mehr Schulden für Berlin
Köln (ots)
Neben den bereits bekannten offiziellen Schulden in Höhe von 69 Milliarden DM hat das Land Berlin zusätzlich fast 50 Milliarden DM Schulden angehäuft. Dies berichtet das ARD-Magazin MONITOR in seiner morgigen Sendung am 14. Juni 2001 um 21.00 Uhr im Ersten.
Der Skandal um die "Berliner-Bank-Gesellschaft" wird mit 6 Milliarden DM zusätzlichen Schulden zu Buche schlagen, so schätzen Experten. Diese Milliarden tauchen noch nicht in der offiziellen Schuldenbilanz Berlins auf. Auch die 35 Milliarden DM Altlasten aus dem Berliner Sozialen Wohnungsbau werden in der offiziellen Schuldenbilanz bislang nicht vermerkt. Zusätzlich hat die Fehlkalkulation im Zusammenhang mit den Berliner Entwicklungsgebieten zu weiteren 1,25 Milliarden DM versteckter Schulden geführt, die nicht im offiziellen Haushaltsplan auftauchen. Auch die Kosten von 1,7 Milliarden DM für die neuen Messe-Bau-Abschnitte 3 und 4 sind in der offiziellen Schuldenbilanz Berlins nicht berücksichtigt. Hinzu kommen noch zahlreiche weitere Kosten, die nicht im Haushalt auftauchen, aber für die das Land Berlin einzustehen hat. Diese Kosten entstehen u.a. aus über 1 Milliarde DM Verbindlichkeiten der Berliner Verkehrsgesellschaft und mindestens rund 200 Millionen DM für den Erwerb von Grundstücken im Zusammenhang mit dem geplanten neuen Flughafen Berlin-Schönefeld. Weitere 850 Millionen DM werden in diesem Jahr zusätzlich fällig für Personalkosten städtischer Mitarbeiter und Sozialhilfe, die ebenfalls nicht im Berliner Haushalt ausgewiesen sind. Ein großer ungeklärter finanzieller Posten sind auch die 1,8 Milliarden DM für die Sanierung der Berliner Museumsinsel.
Rechnet man diese ungedeckten Kosten zusammen, kommt man auf ein Minus von fast 50 Milliarden DM, zusätzlich zu den im Berliner Haushalt offiziell angegebenen Schulden von 69 Milliarden DM.
"Mit insgesamt annähernd 120 Milliarden DM Schulden geht der Handlungsspielraum von Berlin damit unter Null", sagte Dieter Vesper vom "Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung" gegenüber MONITOR. "Annähernd jede zweite Mark der Berliner Steuereinnahmen wird so für die Bezahlung von Zinsen verwendet." Damit sei "das soziale Leben der Hauptstadt ernsthaft gefährdet", so Dieter Vesper.
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