WDR Fernsehen, WESTPOL - Politik in NRW, Sonntag, 14. Februar 2010, 19.30 bis 20.00 Uhr
Düsseldorf (ots)
Themen u.a.:
Blitzen für die Stadtkasse Die klammen Kommunen in NRW haben eine neue Einnahmequelle für sich entdeckt: Geschwindigkeitskontrollen. Neue Starenkästen in den Städten und auf Autobahnen sollen blitzartig die Haushaltslage verbessern. Essen und Bielefeld zeigen, wie das funktioniert. Dort spülen die Blitzanlagen Millionen in die Stadtkasse. Das weckt Begehrlichkeiten, im Ruhrgebiet und anderswo.
Rüttgers in den USA Eine Reise, die fast schon Tradition hat: in der Woche vor Karneval fliegt Ministerpräsident Jürgen Rüttgers zu politischen Gesprächen über den großen Teich. Doch diesmal blieb er in Washington buchstäblich im Schnee stecken. Aber auch aus dem Schneeexil mischte er im politischen Geschäft mit.
Wahlkampfthema Kommunen Rechtzeitig zum Landtagswahlkampf haben die Parteien die Nöte der Kommunen als Thema entdeckt. Sie versprechen den Städten und ihren Bürgern Besserung der desolaten Finanzverhältnisse. Doch die Stadtoberen sind durch schlechte Erfahrungen gewitzt. Sie wollen die schönen Versprechungen nach der Wahl auch einklagen können.
Moderation: Sabine Scholt
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