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Nicht benötigte Bahngelder: Vernunft statt Verweigerung
ADAC fordert nicht verbaute Mittel für den Straßenbau

    München (ots) - In der Diskussion um die Verwendung der von der
Deutschen Bahn AG in diesem Jahr nicht abgerufenen Haushaltsgelder
unterstützt der ADAC die Position von Bundesverkehrsminister Kurt
Bodewig. Die Mittel in Höhe von rund 800 Mio. Mark, die bis Ende 2002
bis auf zwei Mrd. Mark auflaufen können, sollten für den Straßenbau
verwendet werden. Dringend erforderliche Ausbau- und
Reparaturmaßnahmen bei Fernstraßen könnten dann schneller als
vorgesehen ausgeführt werden. Die Bahn kann die betreffenden
Investitionsmittel in diesem Jahr nicht vollständig ausgeben.
    
    Der Bundesverkehrsminister will die Gelder der Bahn nicht gänzlich
entziehen, sondern lediglich umschichten. Andernfalls würden sie in
den allgemeinen Haushalt zurückfließen. Aus Teilen der Koalition gibt
es offensichtlich Widerstand gegen die Pläne des
Bundesverkehrsministers. Eine solche Entscheidung wäre nach Ansicht
des ADAC angesichts dringend erforderlicher Straßenbaumaßnahmen
allerdings nicht zu verantworten.
    
    Die Entscheidung über die Verwendung der Bahngelder fällt am
morgigen Donnerstag im Haushaltsausschuss des Bundestags. Nach
Ansicht von ADAC-Vizepräsident für Verkehr, Dr. Erhard Oehm wäre eine
Verweigerung der Mittel für die Straße ein "Rückfall in
ideologisches Anti-Auto-Denken". "Investitionsmittel lieber
verfallen zu lassen, als sie für Straßenbau zu nutzen", so Oehm,
"ist gegenüber täglich von unnötigen Staus geplagten Autofahrern
eine Zumutung."
    
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