ADAC

Lkw-Maut
Verwendung der Mittel offen legen
ADAC: Keine Mogelpackung zulasten des Straßenverkehrs

    München (ots) - In der Diskussion um die Einführung einer
elektronisch erhobenen Lkw-Maut auf Autobahnen fordert der ADAC
Klarheit über die Verwendung der Mittel statt vager
Absichtserklärungen. Im Gesetzesentwurf, den das Kabinett am 15.
August beschlossen hat, ist nicht eindeutig geregelt, wofür die
Gebühreneinnahmen dauerhaft verwendet werden sollen. Im Rahmen des
sogenannten Anti-Stau-Programms soll nur einen Bruchteil der
Einnahmen (rund 750 Mio. Mark jährlich) für den Neu- und Ausbau des
Straßennetzes investiert werden.
    
    Nach dem vorgesehenen Programm gegen Staus sollen über eine
Laufzeit von fünf Jahren (2003 bis 2007) insgesamt 7,5 Mrd. Mark
investiert werden. Pro Jahr sind das 1,5 Mrd. Mark, die sich auch
noch zur Hälfte auf Straße beziehungsweise Schiene/Wasserstraße
aufteilen. Nach Schätzungen der Wirtschaft wird der Staat dagegen bei
einer derzeit geplanten Maut von 27 - 37 Pfennig pro gefahrenem
Lkw-Kilometer jährlich fünf bis sechs Mrd. Mark einnehmen.
    
    "Die Regierung muss in diesem wichtigen Thema mit offenen Karten
spielen und eindeutige Gesetze vorlegen", so Dr. Erhard Oehm,
ADAC-Vizepräsident für Verkehr. "Eine Maut, die nur zu Bruchteilen
und je nach Kassenlage für die Straße eingesetzt wird, ist
Augenwischerei. Die Einnahmen aus der Maut müssen - abzüglich
Erhebungskosten - dauerhaft und verlässlich zu 100 Prozent für den
Ausbau und Erhalt unserer Fernstraßen eingesetzt werden, nicht für
andere Verkehrsträger und schon gar nicht für allgemeine
Haushaltszwecke."
    
    Pro Jahr fehlen nach Angaben des ADAC rund 4 Mrd. Mark an Mitteln
für den Ausbau und Erhalt von Autobahnen und Bundesstraßen, dies hat
kürzlich erst wieder die Regierungskommission
"Verkehrsinfrastrukturfinanzierung" festgestellt.
    
    
ots Originaltext: ADAC
Im Internet recherchierbar: http://www.presseportal.de


Für Rückfragen:
Dieter Wirsich
ADAC-Pressestelle
Tel.: (089) 76 76- 2052
Fax: (089) 76 76- 2801
Dieter.wirsich@zentrale.adac.de
http://www.presse.adac.de

Anfragen von Funk und Fernsehen bitte an das ADAC-Studio:
Tel.: (089) 76 76- 2078
oder (089) 76 76- 2049
oder (089) 76 76- 2625

Original-Content von: ADAC, übermittelt durch news aktuell

Weitere Meldungen: ADAC

Das könnte Sie auch interessieren: