49. Deutscher Verkehrsgerichtstag in Goslar
Verkehrssicherheit steht an erster Stelle
ADAC: Interessen der Autofahrer nicht aus den Augen verlieren
München (ots)
Beim 49. Deutschen Verkehrsgerichtstag in Goslar steht in diesem Jahr die Verkehrssicherheit im Mittelpunkt. So beschäftigt sich einer der Arbeitskreise mit Drogen am Steuer. Drogenfahrten stellen nicht nur für die Verkehrssicherheit, sondern auch für die Strafverfolgungsbehörden und Gerichte erhebliche Probleme dar. Trotz verschärfter Maßnahmen nehmen die Delikte weiter zu. Ein weiteres Thema befasst sich mit der Unfallverhütung beim Schwertransport. Unter dem Motto "Lkw: Motor der Wirtschaft oder 'rollende Bombe'" diskutiert der Arbeitskreis über Regelungslücken bei den Lenk- und Ruhezeiten. Nach Ansicht des ADAC muss die Harmonisierung der europäischen Vorschriften in diesem Bereich weiter fortschreiten.
Auch über verbesserte Untersuchungsmethoden von tödlichen Verkehrsunfällen wird in Goslar zu sprechen sein. Von der Einrichtung einer zentralen Stelle, die Erhebungen der polizeilichen Unfallaufnahme und Begutachtungen sammelt, versprechen sich Experten Erkenntnisse, die sich gezielt für die Prävention schwerer und tödlicher Unfälle einsetzen lassen.
Weitere Themen in Goslar befassen sich mit den "Tücken des Kraftfahrzeug-Leasing", dem "Betrieb und Gebrauch des Kraftfahrzeugs" und dem sogenannten "Stillschweigenden Haftungsausschluss". Von allgemein großem Interesse dürfte auch ein Arbeitskreis sein, der sich mit dem zunehmend knapperen Parkraum beschäftigt. Hier sorgen Anwohnerparkzonen, Privilegien für Carsharing-Stellplätze und möglicherweise bald auch spezielle Parkplätze für Elektrofahrzeuge für Missstimmung unter den Autofahrern.
Beim Deutsche Verkehrsgerichtstag treffen sich einmal jährlich mehr als 1 600 Juristen und Fachleute aus Ministerien, Verbänden und Behörden in Goslar, um sich in themenbezogenen Arbeitskreisen mit verkehrs- und versicherungsrechtlichen Problemen zu befassen. Die daraus resultierenden Ergebnisse und Empfehlungen bleiben zwar für den Gesetzgeber unverbindlich, sie fließen jedoch häufig in die aktuelle Gesetzgebung ein. Der ADAC erwartet auch von der diesjährigen Veranstaltung weitreichende Fortschritte, die insbesondere aus Sicht der Verbraucher und Autofahrer für Verbesserungen sorgen.
Zum 49. Deutschen Verkehrsgerichtstag in Goslar bietet der ADAC auf seiner Internetseite für Journalisten unter www.presse.adac.de ab dem 27. Januar 2010 Stellungnahmen zu den einzelnen Arbeitskreisen an.
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