Bilger/Stegemann: Klimaschutz braucht keine Ideologie, sondern verlässliche Finanzierung
Berlin (ots)
Klima-"Sofortprogramm 2022" voller Widersprüche
Das Bundeswirtschaftsministerium erarbeitet derzeit ein "Klimaschutz-Sofortprogramm 2022". Zum Entwurf, über den in den Medien berichtet wird, erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion, Steffen Bilger, und der landwirtschafts- und ernährungspolitische Sprecher Albert Stegemann:
Steffen Bilger: "Der Titel 'Sofortprogramm' passt nicht zum Inhalt: Die im Landwirtschaftsteil beschriebenen Maßnahmen wie der Umbau der landwirtschaftlichen Tierhaltung müssen über einen langen Zeitraum angegangen werden. Außerdem braucht es dafür einen stabilen finanziellen Rahmen. Nur so werden Landwirte in den teuren Umbau ihrer Ställe investieren. Bei der Finanzierungsfrage drückt sich Landwirtschaftsminister Özdemir bislang aber um die notwendige Richtungsentscheidung und verspielt die Chance auf einen tragfähigen Konsens aller Akteure. Es ist bezeichnend, wenn sich sein Parteikollege Habeck nun auf diesen Wischiwaschi-Kurs seines Parteifreunds einlässt: Die Grünen scheuen Klartext, denn der könnte ja jemandem weh tun. Lieber verharren sie im Ankündigungsmodus."
Albert Stegemann: "Die Ampel will mit einseitig politisch-ideologisch aufgeladenen Maßnahmen aus der Vergangenheit die Land- und Forstwirtschaft in Deutschland grundlegend verändern. Überzogene nationale Forderungen nach Ausbau des Ökolandbaus, Reduzierung der Tierhaltung und Einschränkungen bei der Holznutzung - all das ist marktfremd und führt dazu, dass wir unsere hocheffiziente und nachhaltige Land- und Forstwirtschaft in Deutschland zu Lasten der Bäuerinnen und Bauern einschränken. Diese einseitige Politik führt zu reinen Verlagerungseffekten ins Ausland."
Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Friedrich Merz.
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