Weisgerber/Ullrich: Ampel in der Pflicht, Energiepreis-Explosion zu stoppen
Berlin (ots)
Heizkostenzuschuss für Wohngeldempfänger greift zu kurz
Angesicht der gestiegenen Energiepreise erklären die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Umwelt und Verbraucherschutz, Dr. Anja Weisgerber, und der Fachsprecher für Verbraucherschutz der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Dr. Volker Ullrich:
Dr. Anja Weisgerber: "CDU und CSU verfolgen eine nachhaltige Verbraucherschutzpolitik, bei der ökologische, soziale und ökonomische Aspekte unter einen Hut gebracht werden. Unter den derzeit extrem hohen Energiepreisen haben neben den Betrieben insbesondere auch die Verbraucherinnen und Verbraucher mit geringem Haushaltseinkommen zu kämpfen. Die Ampel-Regierung muss schnell eine Antwort auf die explodierenden Energiepreise finden. Statt über das Bürokratiemonster Bürgergeld die Einnahmen mit der Gießkanne zu verteilen, sollte die Ampel zügig die EEG-Umlage abschaffen und den Umstieg auf klimafreundliche Technologien fördern."
Dr. Volker Ullrich: "Der Vorschlag der Ampel-Regierung, einen pauschalen Heizkostenzuschuss für Wohngeldempfänger einzuführen, greift zu kurz. Denn gerade in Verbindung mit der hohen Inflation sind die steigenden Energiekosten eine große Herausforderung für Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen. Die geplante Hilfe erreicht ca. 700.000 Haushalte in Deutschland. Ernsthaft betroffen sind von den steigenden Energiepreisen jedoch viel mehr Haushalte. Darüber hinaus wissen wir, dass selbst viele Anspruchsberechtigte häufig kein Wohngeld beantragen und somit die Hilfe nicht in der Breite bei denjenigen ankommt, die sie brauchen. Ihre Lage wird nun noch durch die Insolvenz bzw. Kündigung einiger günstiger Stromversorger verschlimmert, der sie auf die kostspieligere Grundversorgung zurückwirft. Betroffene Verbraucherinnen und Verbraucher sollten sich daher Rat und Unterstützung bei den Verbraucherzentralen einholen, um eine Weiterbelieferung oder möglicherweise Schadensersatzansprüche gegen ihre Anbieter zu erwirken.
Gleichzeitig sind die Kündigungen und Ausfälle der Strom- und Gasanbieter ein Warnzeichen für die Politik, dass das derzeitige Markt- und Regulierungsumfeld den Energielieferanten Fehlanreize setzt, zu sehr auf niedrige Spotmarktpreise zu setzen. Das hohe Energiepreisniveau gefährdet nicht zuletzt auch den Wirtschaftsstandort Deutschland langfristig. Es ist nicht nachvollziehbar, dass die Ampel mit der Perspektive weiter steigender Energiepreise auf einmalige Zuschüsse statt auf langfristige Lösungen setzt."
Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Ralph Brinkhaus.
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