Brand: Bundesregierung muss mehr Mittel zur Räumung von tödlichen Landminen einsetzen
Berlin (ots)
Sprengfallen ächten - Humanitäres Völkerrecht durchsetzen
Der am heutigen Mittwoch veröffentlichte Landminen-Monitor dokumentiert eine erneut steigende Zahl von Toten und Verletzten durch Antipersonenminen. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Brand:
"Der menschenfeindliche Einsatz von Antipersonenminen und Sprengfallen muss weiter entschieden bekämpft werden. Deutschland und die Europäische Union müssen weiter aktiv dafür werben, dass alle Staaten der Ottawa-Konvention beitreten, die die Ächtung und Vernichtung von Landminen fordert. Die zunehmende Anzahl und Dauer von Konflikten, in die immer häufiger auch nichtstaatliche Akteure einbezogen sind, machen das Verbot von Antipersonenminen und dessen konsequente Überwachung noch zwingender.
Die dokumentierten 7.073 Opfer von Landminen des Jahres 2020 bedeuten einen weiteren enormen Anstieg um ein Fünftel, 80 Prozent davon Zivilisten. Fast 1.900 Kinder und Heranwachsende wurden getötet oder schwer verletzt, die Dunkelziffer liegt vermutlich weit höher.
60 Staaten und Gebiete sind von tödlichen Landminen kontaminiert. Diese lagern Jahrzehnte im Boden, gefährden Leib und Leben der Zivilbevölkerung und machen ganze Landstriche für die Nahrungsproduktion unbrauchbar. Währenddessen verarmt die Bevölkerung dort oder ist vom Hunger bedroht. Außerdem sorgen durch die Klimaveränderung hervorgerufene Extremwetterlagen - beispielsweise Fluten - dafür, dass Landminen an andere Orte geschwemmt werden und damit die tödliche Gefahr sich auf neue Gebiete ausdehnt.
Darum muss Deutschland seine Anstrengungen verstärken und mehr Mittel zur Räumung von Kampfmitteln zur Verfügung stellen. Es sind nicht nur akute Konflikte, die Unschuldige töten. Auch die tödlichen Hinterlassenschaften bewaffneter Auseinandersetzungen drohen ganze Gebiete und Länder über lange Zeiträume nachhaltig zu schädigen. Dem müssen Bundesregierung und Bundestag mit entschiedenem Einsatz für die Ächtung wie für die Räumung von Landminen entgegenwirken."
Hintergrund:
Die Ottawa-Konvention vom 18. September 1997 zur weltweiten Ächtung von Antipersonenminen und deren Vernichtung stellt einen wesentlichen Beitrag zur Weiterentwicklung des humanitären Völkerrechts dar. Inzwischen sind 164 Staaten - darunter alle EU- und nahezu alle NATO-Mitgliedstaaten - der Konvention beigetreten.
Die CDU/CSU-Fraktion repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Ralph Brinkhaus.
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