Hardt: Union legt Sahel-Strategie vor
Berlin (ots)
Region liegt in deutschem Stabilitätsinteresse -wir müssen uns umfassender engagieren
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat in der Fraktionssitzung am heutigen Dienstag das Positionspapier "Unterstützung für die Sahelregion - Die Stabilität Nord- und Westafrikas ist im deutschen Interesse" beschlossen. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU -Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt:
"Die Stabilisierung der Sahel-Region liegt im zentralen Sicherheitsinteresse Deutschlands. Konflikte und Migrationsbewegungen in der Region haben unmittelbare Auswirkungen auf Deutschland und Europa. Rechtsfreie Räume, die nicht unter Kontrolle der Regierungen sind, erlauben Schleppern und Drogenschmugglern den Transit bis an die Küste des Mittelmeers. Diese Räume gilt es einzudämmen. Dazu müssen die staatlichen Strukturen in den Staaten der Sahel-Zone gestärkt werden.
Mit den beiden Einsätzen in der Region - im Rahmen von MINUSMA und EUTM Mali - trägt die Bundeswehr bereits signifikant zu einer Stabilisierung bei. Wir werden in Kürze beide Einsätze im Deutschen Bundestag verlängern und dabei das EUTM Mali-Mandat an die neuen Begebenheiten anpassen und ausweiten.
Das militärische Engagement fügt sich ein in einen umfassenden, vernetzten Ansatz, der diplomatische, entwicklungspolitische, wirtschaftliche und militärische Instrumente vereint. Denn nur so kann langfristig eine Zukunftsperspektive aufgebaut werden, die der jungen, rasant wachsenden Bevölkerung Angebote vor Ort bietet und das Leben verbessert.
Mit dem heute beschlossenen Positionspapier "Unterstützung für die Sahelregion - Die Stabilität Nord- und Westafrikas ist im deutschen Interesse" unterstreicht die CDU/CSU-Fraktion die strategische Bedeutung der Region für Deutschland und Europa und spricht sich für ein umfassenderes und erweitertes Engagement der Europäischen Union und Deutschlands in der Region aus.
Mit der enthaltenen Strategie zeigt die CDU/CSU-Fraktion Wege auf, die die Stabilisierungsbemühungen zu größerem Erfolg verhelfen können. Dazu zählen auch eine intensivierte internationale Steuerung und Koordinierung der unterschiedlichen Unterstützungsleistungen. Auch hierbei sollte Deutschland eine führende Rolle einnehmen.
Die Sahel-Region ist ein wichtiger Beleg dafür, dass Deutschland es ernst damit meint, außenpolitische Verantwortung zu übernehmen. Die Sahel-Region wird auch zu einer Bewährungsprobe für die Handlungsfähigkeit der Europäischen Union in der Afrikapolitik."
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