Wadephul: Stabilität Russlands auf Sand gebaut
Berlin (ots)
Die EU braucht dringend eine geschlossene Haltung gegenüber Russland
Das russische Parlament hat umfangreiche Verfassungsänderungen beschlossen. Dadurch soll auch die Möglichkeit geschaffen werden, die Amtszeit von Präsident Putin bis 2036 zu verlängern. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Johann David Wadephul:
"Der Kreml und die Duma wollen mit der Verlängerung der Amtszeit für Präsident Putin Stabilität schaffen. Diese Stabilität Russlands ist auf Sand gebaut: Sie hängt wirtschaftlich allein vom Rohstoffexport und systemisch von Putins Gesundheit ab. Das ist risikoreich für Russland, aber auch für Europa.
Die von der russischen Duma geschaffene Möglichkeit, die Amtszeit von Präsident Putin bis 2036 zu verlängern, würde Russland in das alte verkrustete Sowjetsystem zurückführen. Innenpolitisch schafft dies Friedhofsruhe statt innovativer Modernität. Die Kriege in Syrien, in der Ostukraine und in Libyen werden weiterhin immens viel Geld verschlingen, das in Russland selbst sinnvoller investiert werden könnte. Zudem wird der Krieg mit Saudi-Arabien um den Ölpreis Russland in seiner ohnehin schwierigen wirtschaftlichen Entwicklung deutlich zurückwerfen. Beides ist gefährlich, weil von diesen inneren Schwierigkeiten durch neue außenpolitische Manöver abgelenkt werden könnte.
Die Europäische Union braucht daher dringend eine geschlossene Haltung gegenüber Russland. Erforderlich ist eine neue Strategie, mit der wir Russland sowohl unsere Kooperationsbereitschaft als auch unseren Widerstand gegen die massiven Völkerrechtsverstöße aufzeigen."
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