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04.03.2020 – 15:03

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Leikert: EU-Kommission beim Klimaschutz auf gutem Weg

Berlin (ots)

Vor weiteren Entscheidungen Folgenabschätzung verlangt

Die EU-Kommission hat am heutigen Mittwoch ihren Entwurf für eine europäische Klimaschutzverordnung vorgelegt. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Katja Leikert:

"Für das Ziel einer klimaneutralen EU bis 2050 ist der Vorschlag der EU-Kommission eine gute Grundlage. Allerdings brauchen wir für die geplante Verschärfung des europäischen Klimaziels für 2030 jetzt die vereinbarte umfassende Folgenabschätzung.

Europa muss Klimaschutz mit wirtschaftlichen und sozialen Anliegen in Einklang bringen. Wir müssen nicht nur sicherstellen, dass eine Verschärfung des Klimaziels 2030 technologisch und finanziell machbar ist, wir brauchen auch eine faire Lastenteilung unter den Mitgliedstaaten. Vor allem Deutschland, das schon große Anstrengungen bei der CO2-Reduzierung unternimmt, darf nicht überstrapaziert werden.

Nur wenn man dies alles beachtet, wird europäischer Klimaschutz gelingen. Zugleich werden wir auf diese Weise international Vorbild sein und Standards für eine nachhaltige Politik setzen. Wir müssen unseren ehrgeizigen Klimaschutz weltweit mit mehr Nachdruck vertreten. Die EU sollte jede innereuropäische Maßnahme mit einem internationalen Vorstoß flankieren.

Deutschland ist Technologieführer in vielen Bereichen, die wir für einen erfolgreichen Klimaschutz brauchen. Wir wollen die europäische Klimaschutzstrategie nutzen, um diese Führungsposition auszubauen."

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