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10.12.2019 – 10:51

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Wadephul: Guter Schritt auf dem Weg zu einem Frieden in der Ostukraine

Berlin (ots)

Ergebnis des Pariser Gipfels kein Anlass zur Aufhebung der Sanktionen gegen Russland

Im Konflikt um die Ostukraine hat der Gipfel im Normandie-Format am Montagabend weitere Fortschritte erbracht. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Johann David Wadephul:

"Das Ergebnis von Paris ist ein guter Schritt voran auf dem mühsamen Weg der Umsetzung der Minsker Vereinbarungen. Jetzt müssen die Absprachen von Paris umgehend und nachhaltig umgesetzt werden. Zu der äußert schwierigen Frage, wie die Lokalwahlen im Donbass sicher, fair und frei durchgeführt werden können, konnten keine Fortschritte erzielt werden. Das allerdings ist die Schlüsselfrage, ebenso wie die Frage der Überwachung der Grenze zu Russland von Seiten der Ukraine, die jetzt mit Nachdruck angegangen werden müssen.

Mit diesem Ergebnis hat Russland signalisiert, dass es an der weiteren Umsetzung der Minsker Vereinbarungen interessiert ist. Dennoch dürfen wir uns keine Illusionen machen. Russland versucht auch, Fakten gegen die Ukraine zu schaffen. Das zeigt sich beispielsweise an der Tatsache, dass Russland inzwischen rund 125.000 Pässe an die Bewohner des Donbass verteilt hat. Das widerspricht dem Geist der Minsker Vereinbarungen deutlich und erschwert weitere Fortschritte. Auch aus diesem Grund gibt das Ergebnis von Paris keinen Anlass, die gegen Russland verhängten Sanktionen zu reduzieren oder gar aufzuheben. Es ist an Russland, mit einem grundsätzlichen Kurswechsel gegenüber der Ukraine dafür den Weg freizumachen."

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