Alle Meldungen
Abonnieren
Abonnieren Sie alle Meldungen von CDU/CSU - Bundestagsfraktion

09.07.2019 – 10:06

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Ludwig: Opposition betreibt Sommertheater

Berlin (ots)

Opposition beantragt Sondersitzung des Verkehrsausschusses zur PKW-Maut

Die Fraktionen der FDP, DIE LINKE und BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN haben am 08. Juli 2019 eine Sondersitzung des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur für den 10. Juli 2019 beantragt, mit dem Ziel der Unterrichtung durch das Ministerium zu den Folgen des EuGH-Urteils zur PKW-Maut. Hierzu erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Daniela Ludwig:

"Der Opposition fehlt jedes ernsthafte Interesse an einer sachlichen Debatte über die Folgen des EuGH-Urteils zur PKW-Maut. Wer am Montag eine Sondersitzung des Verkehrsausschuss für den übernächsten Tag beantragt, kann nicht für sich in Anspruch nehmen, ein geordnetes Verfahren mit wirklichem Erkenntnisgewinn zu wollen. Am 18. Juni urteilte der Europäische Gerichtshof auf Klage der Republik Österreich in Sachen Infrastrukturabgabe in Deutschland. Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur hat daraufhin umgehend eine Task Force eingerichtet, die sich seitdem mit den Folgen des Urteils beschäftigt. Am 25. Juni wurden die Vertragsunterlagen den Abgeordneten zur Einsicht zur Verfügung gestellt. Der Bundesverkehrsminister hat in der Sitzung des Ausschusses am 26. Juni persönlich zum Urteil Stellung genommen und die Fragen der Ausschussmitglieder beantwortet, ebenso in der Aktuellen Stunde des Bundestages am gleichen Tag. Schriftlich eingereichte Fragen wurden im Nachgang zur Ausschusssitzung am 26. Juni beantwortet. Das Ministerium hat von Anfang an umgehend und umfassend Transparenz hergestellt. In der parlamentarischen Sommerpause eine Sondersitzung des Ausschusses zu inszenieren, ohne konkret benennen zu können, welche Fragen in der Sitzung geklärt werden sollen, zeigt, dass die Opposition kein Interesse an den Fakten, sondern nur an der eigenen Selbstdarstellung hat."

Pressekontakt:

CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: pressestelle@cducsu.de

Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

Weitere Meldungen: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Weitere Meldungen: CDU/CSU - Bundestagsfraktion