Wadephul/Nick: Russland muss Werte und Grundsätze des Europarates einhalten
Berlin (ots)
Föderation bleibt Mitglied - Parlamentarische Versammlung sendet Signal der Dialogbereitschaft
In ihrer Sommersitzung, die am heutigen Freitag zu Ende geht, hat die Parlamentarische Versammlung des Europarates es Russland ermöglicht, mit allen Rechten und Pflichten Mitglied des Europarates zu bleiben.
Dazu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Johann David Wadephul, und der Leiter der deutschen Delegation in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, Andreas Nick:
Johann David Wadephul: "Russland bleibt Mitglied des Europarates. Es verpflichtet sich damit, die Grundsätze und Werte des Europarates einzuhalten. Wir erwarten, dass sich dies auch in der praktischen Politik Russlands widerspiegelt - insbesondere in Fragen der Rechtsstaatlichkeit, der Menschenrechte oder der Einhaltung von Völkerrecht und internationalen Regeln.
Für uns ist klar: die Annexion der Krim und die militärische Intervention Russlands in der Ostukraine sind völkerrechtswidrig. Es ist daher richtig, dass die Europäische Union die Sanktionen gegenüber Russland in der vergangenen Woche verlängert hat. Zugleich ist die mit großer Mehrheit getroffene Entscheidung der Parlamentarischen Versammlung für einen Verbleib Russlands ein klares Signal, dass wir mit Russland einen konstruktiven Dialog über alle Fragen des Europarates führen wollen. Wir erhoffen uns zudem neue Impulse für den Minsk-Prozess ebenso wie für die Zusammenarbeit in der OSZE und im NATO-Russland-Rat.
Angesichts des Leids, das die Ukrainer durch die russische Militärintervention in ihrem Land, durch die Krim-Annexion oder die widerrechtliche Verhaftung ihrer Seeleute im Asowschen Meer erfahren müssen, können wir die Ankündigung der ukrainischen Parlamentarier nachvollziehen, ihre Mitarbeit in der Versammlung des Europarates einzustellen. Wir halten dies jedoch für eine falsche Option. Die Ukraine wird ihre Anliegen am besten durch eine aktive Mitarbeit vertreten können. Dafür wird sie unsere starke Unterstützung haben."
Andreas Nick: "Die Rückkehr der russischen Delegation in die Parlamentarische Versammlung ist für uns mit klaren Erwartungen verbunden. So muss Russland die Urteile des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte umsetzen, an den sich auch seine eigenen Bürger wenden können. Ebenso muss Russland der Menschrechtskommissarin und den Berichterstattern der Parlamentarischen Versammlung des Europarates Zugang zu seinem Territorium gewähren. Die ausstehenden Mitgliedsbeiträge muss Moskau bezahlen. Die Parlamentarische Versammlung fordert darüber hinaus von Russland die Freilassung ukrainischer Seeleute sowie die Zusammenarbeit bei der Strafverfolgung der Verantwortlichen für den Abschuss des Fluges MH17.
Der Europarat steht auch in Zukunft vor großen Herausforderungen, die alle Mitgliedstaaten gemeinsam und konstruktiv angehen müssen. Wir gratulieren daher der kroatischen Außenministerin Marija Pejcinovic Buric von der Europäischen Volkspartei (EVP), die mit großer Mehrheit zur neuen Generalsekretärin des Europarates gewählt wurde. Sie wird dem Europarat guttun, da sie zuhören und zusammenführen kann. Sie bringt zudem ein hohes Maß an Akzeptanz und Glaubwürdigkeit mit."
Pressekontakt:
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: pressestelle@cducsu.de
Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell