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15.05.2019 – 10:14

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Hauptmann: Nicht das Vertrauen einer Generation verspielen

Berlin (ots)

Finanzierungspläne zur Grundrente sind respektlos gegenüber Beitragszahlern

Laut Medienberichten plant Bundesarbeitsminister Heil, die Grundrente durch einen Griff in die Sozialkassen zu finanzieren. Dazu erklärt der Vorsitzende der Jungen Gruppe der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Mark Hauptmann:

"Die Überlegungen des Bundesarbeitsministers zur Finanzierung seiner Grundrente offenbaren einen desaströsen Umgang mit den gezahlten Beiträgen der Beitragszahlerinnen und Beitragszahler. Nicht nur, dass zur Finanzierung der Grundrente die Rücklagen von Sozialversicherungen angezapft werden sollen, die mit der Grundrente in keinem Zusammenhang stehen, etwa der Krankenversicherung. Vielmehr ist es insbesondere der jungen Generation gegenüber respektlos, auf die Rücklagen zuzugreifen, die eigentlich für konjunkturell schwächere Zeiten gedacht sind. Die sogenannte "Respektrente" entpuppt sich als Respektlosigkeit gegenüber allen heutigen und zukünftigen Beitragszahlern, auf deren Rücken die Planspiele des Bundesarbeitsministers ausgetragen werden sollen. Seinen Plänen fehlt ohnehin die Legitimation durch den Koalitionsvertrag.

Gerade vielen jüngeren Menschen fehlt (noch) der Überblick, wie sich ihre Rente im Alter zusammensetzen wird. Laut einer jüngst veröffentlichten Studie des Versorgungswerks Metallrente erwarten 84 Prozent der 17- bis 27-Jährigen, dass sich der Staat um eine verlässliche Rente kümmert. Mit seinen Plänen durch die Hintertür droht der Arbeitsminister das Vertrauen einer ganzen Generation in die Politik zu verspielen."

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