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15.03.2019 – 12:58

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Rupprecht/Kemmer: Weg frei für Digitalpakt

Berlin (ots)

Schülerinnen und Schüler können moderner unterrichtet und besser auf Zukunft vorbereitet werden

Am heutigen Freitag hat der Bundesrat der Änderung des Grundgesetzes als Voraussetzung für den Digitalpakt Schule zugestimmt. Hierzu erklären der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Albert Rupprecht, und die zuständige Berichterstatterin, Ronja Kemmer:

Albert Rupprecht: "Der Weg für den Digitalpakt ist frei. Mit fünf Milliarden Euro vom Bund bringen wir einen kräftigen Schub für guten Unterricht in Deutschland. Schülerinnen und Schüler können moderner unterrichtet und so besser auf die Zukunft vorbereitet werden. Der Bund unterstützt damit die Länder aus einem gesamtstaatlichen Interesse heraus, wobei die Verantwortung für das Bildungswesen klar in der Zuständigkeit der Länder verbleibt. Ein kooperativer Bildungsföderalismus, eindeutige Zuständigkeiten und das bestens bewährte Subsidiaritätsprinzip bleiben unsere Leitbilder."

Ronja Kemmer: "Für uns als CDU/CSU-Bundestagsfraktion war es wichtig, dass es nur eine Verfassungsänderung geben kann, die klargestellt, dass ausschließlich Investitionen in die kommunale Bildungsinfrastruktur und unmittelbar mit diesen verbundene, befristete Ausgaben gefördert werden. Eine allgemeine Finanzierung von Personalkosten sollte nicht erfolgen. Das haben wir erreicht. Mit Blick auf die Erfahrungen in der Vergangenheit musste auch ausgeschlossen werden, dass die Länder in dem Förderbereich ihre eigenen Mittel kürzen und diese durch Bundesmittel ersetzen können. Mit der in dem Kompromiss aufgenommenen Formulierung zur Zusätzlichkeit ist dies gewährleistet."

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